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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 21. Mai 2019

21. Mai 2019

Gemeinsame Kabinettssitzung Sachsen und Bayern
Kabinette beschließen Ausbau länderübergreifender Zusammenarbeit

Dresden (21. Mai 2019) – Die Sächsische Staatsregierung und der Bayerische Ministerrat waren heute in der Sächsischen Staatskanzlei zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen. Unter Leitung der Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Dr. Markus Söder wurden die umfangreiche Zusammenarbeit der beiden Freistaaten erörtert und weitergehende Kooperationen bei wichtigen Zukunftsthemen vereinbart.

„Bayern und Sachsen verbindet eine langjährige und vertrauensvolle Partnerschaft. Nach der deutschen Wiedervereinigung hat Bayern den Freistaat Sachsen in großartiger Art und Weise beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung unterstützt. Damit wurde ein wesentlicher Grundstein für die erfolgreiche Entwicklung Sachsens gelegt. Heute bieten Bayern und Sachsen ihren Bürgerinnen und Bürgern eine attraktive und sichere Heimat mit modernen Arbeitsplätzen. Automobilwirtschaft, Mikroelektronik sowie Wissenschaft und Forschung sind Leuchttürme für die Beschäftigung in beiden Bundesländern. Es ist deshalb wichtig, dass Bayern und Sachsen ihre Kräfte bündeln und Zukunftsthemen in Deutschland partnerschaftlich voran treiben. Gemeinsam wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit der Mikroelektronik sichern, die Förderung von Innovationen in Wissenschaft und Forschung unterstützen sowie moderne Mobilitätsformen und die länderübergreifende Elektrifizierung wichtiger Bahnstrecken voranbringen“, fasst Ministerpräsident Michael Kretschmer zusammen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern und Sachsen sind nicht nur Nachbarn, wir sind besonders enge Partner. Bayern und Sachsen bilden eine feste Werteachse – selbstbewusst, leistungsfähig und zukunftsorientiert. Wir sind beides Freistaaten und haben gemeinsame Interessen und Herausforderungen. Daher wollen wir zukünftig noch enger zusammenarbeiten, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Digitalisierung. Wir wollen grenzüberschreitende Kriminalität aktiver und effizienter gemeinsam bekämpfen. Zusammen wollen wir den Forschungs- und Zukunftsfeldern Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Quantentechnologie einen kräftigen Schub verleihen. Bayern und Sachsen wollen ein länderübergreifendes Forschungsprojekt zur Quantenkommunikation unterstützen, ein entscheidender Fortschritt für abhörsichere Kommunikation. Unsere Zusammenarbeit gibt Impulse über Ländergrenzen hinaus.“

Sachsen und Bayern erinnern an die friedliche Revolution vor 30 Jahren

Die friedliche Revolution 1989 war eine wesentliche Voraussetzung für die Einheit Deutschlands und die Wiedergründung der neuen Bundesländer. Initiatoren dieses Veränderungsprozesses waren auch viele mutige Menschen aus Sachsen, die unter anderem in Leipzig, Dresden und Plauen auf die Straße gegangen sind. Die Wiederherstellung der staatlichen Einheit am 3. Oktober 1990 beendete die über vier Jahrzehnte andauernde Teilung Deutschlands.

Eine wichtige Aufgabe der Wiedervereinigung war der Neuaufbau der Behördenorganisation in den neuen Bundesländern. Der Neuaufbau erfolgte im Rahmen des Partnerländer-Modells. Sachsen hat aus dem Freistaat Bayern umfangreiche Verwaltungshilfe zum Aufbau der sächsischen Behörden erhalten. In der Spitze waren 1993 über 900 Mitarbeiter in Sachsen tätig, schwerpunktmäßig in der Steuer-, Staatsfinanz-, Justiz-, Sozial- und Inneren Verwaltung. Sie halfen dem Freistaat Sachsen beim Aufbau der Landesverwaltung und einer rechtsstaatlichen Justiz. Die bayerische Unterstützung dauerte bis 2003 an.

In der Kabinettssitzung hat die Sächsische Staatsregierung an dieses großartige Engagement für den Aufbau einer funktionierenden Verwaltung erinnert und sich hierfür bedankt. Für beide Staatsregierungen ist klar, dass die gewachsene und erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den beiden Freistaaten weiterhin auf vielen Gebieten fortgeführt werden soll.

Sachsen und Bayern bauen Sicherheitsallianz aus

Der Freistaat Bayern und der Freistaat Sachsen werden künftig ihre Sicherheitskooperation im grenznahen Raum und bei der Strafverfolgung grenzüberschreitender Betäubungsmittelkriminalität ausweiten.

Dazu ist in der gemeinsamen Kabinettssitzung ein 5-Punkte-Programm verabschiedet worden. Es sieht eine engere Zusammenarbeit in den Deliktsfeldern Betäubungsmittelkriminalität, Kfz-Verschiebung, Schleusung, Menschenhandel sowie bei der Bekämpfung der Waffenkriminalität vor. Der Schwerpunkt liegt dabei in der Zusammenarbeit im Dreiländereck von Bayern, Sachsen und der Tschechischen Republik.
Neben der engeren Kooperation zwischen dem Polizeipräsidium Oberfranken und der Polizeidirektion Zwickau wird es künftig einen intensiveren Austausch bei kriminalpolizeilichen Ermittlungsverfahren geben. Auch der Lage- und Informationsabgleich soll institutionalisiert werden. Eine starke Vernetzung des künftigen Fahndungs- und Kompetenzzentrums Vogtland mit dem Polizeipräsidium Oberfranken soll hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Gegenseitige Verbindungsbeamte stellen einen ungehinderten Informationsfluss sicher.

Zudem werden Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen beider Bundesländer weiter ausgebaut. Bayerische Schleierfahnder werden gemeinsam mit Beamten der gemeinsamen neuen Fahndungsgruppe (GFG) Vogtland im Drei-Länder-Eck Bayern – Sachsen – Tschechien auf Streife gehen. Auch gemeinsam geplante Kontrollaktionen tragen dazu bei, die Sicherheit im grenznahen Raum weiter zu stärken. Das Signal ist klar: Straftäter werden es künftig noch schwerer haben, unentdeckt über die Grenze zu kommen.

Hintergrund der erweiterten Sicherheitsallianz sind insbesondere die im Grenzraum weiter zunehmenden Fälle der Betäubungsmittelkriminalität. Zudem sollen die durch den Wegfall der Grenzkontrollen entstandenen Handlungsmöglichkeiten für kriminelle Strukturen, insbesondere der Organisierten Kriminalität weiter eingeschränkt werden.

Sachsen und Bayern treiben die Digitalisierung voran

Die Digitalisierung ist weltweit ein wichtiger Treiber für Innovation und Wohlstand. Europa muss die Digitalisierung an der Spitze des Fortschritts mitgestalten. Bayern und Sachsen sind Heimat von ausgezeichneten Standorten der Mikroelektronik und von Forschungsinstituten auf Weltniveau. Um diese zu stärken, haben der Bayerische Ministerrat und die Sächsische Staatsregierung eine weitergehende Zusammenarbeit bei verschiedenen Digitalisierungsthemen vereinbart.

Durch gemeinsame, koordinierte Initiativen wollen Bayern und Sachsen die Weiterentwicklung und Erprobung der Quantenkommunikation voranbringen. Mit der Quantenkommunikation ist es technisch möglich, Informationen und Daten in einer besonders sicheren Form zu übertragen. Die Technologie soll so bald wie möglich in der Praxis eingesetzt werden können. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie die Sächsische Staatskanzlei wurden beauftragt, begleitend zum länderübergreifenden Forschungsprojekt von Fraunhofer Institut, Deutschem Zentrum für Luft- und Raumfahrt und Max-Planck-Gesellschaft den Aufbau einer Pilotstrecke zwischen Bayern und Sachsen zur sicheren Behördenkommunikation zu unterstützen.

Bei der Umsetzung der Nationalen Industriestrategie 2030 und bei der Erarbeitung der Industriestrategie der Europäischen Union setzen sich die Staatsregierungen für den Ausbau und die Vernetzung der bestehenden Mikroelektronik-Standorte in Bayern und Sachsen ein. Dies ist von erheblicher Bedeutung, um die Technologiesouveränität und die industrielle Fertigungskapazität im Bereich der Mikroelektronik in Europa zu gewährleisten.

Im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) wird ein gemeinsames Expertenforum mit Fachleuten aus Bayern und Sachsen durchgeführt. Ziel ist es, ethische und gesellschaftliche Fragen und daraus resultierende Implikationen für die Änderungen des rechtlichen Rahmens, aber auch vielversprechende Anwendungsszenarien für Staat und Verwaltung zu identifizieren. Die Ergebnisse sollen in die KI-Strategie der Bundesregierung eingebracht werden.

Als Vorreiterländer im Bereich des E-Governments arbeiten Bayern und Sachsen im Rahmen der Beschlüsse des IT-Planungsrats enger zusammen, um elektronische Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen noch umfassender, nutzerfreundlicher und schneller anbieten zu können.

Zur Verbesserung des Mobilfunks in grenznahen Bereichen setzen sich Bayern und Sachsen bei der Bundesnetzagentur dafür ein, dass Frequenzgenehmigungen in Grenzgebieten umfassend und zügig erteilt werden.

Sachsen und Bayern stärken die Zusammenarbeit in Europa

Den sehr guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Bayern, Sachsen und der Tschechischen Republik kommt eine besondere Bedeutung für die Zukunft Europas zu.
Ziel der Staatsregierungen ist es, das Zusammenwachsen Sachsens, Bayerns und Tschechiens als zentrale Kultur-, Wirtschafts- und Innovationsregion weiter zu befördern und gemeinsame Projekte in allen Bereichen zu unterstützen.

Dabei sind die Institutionen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wichtige Treiber der Entwicklung. Die Staatsregierungen würdigen die Arbeit der Euroregionen – hier insbesondere die Euregio Egrensis, die als bayerisch-sächsisch-tschechische Einrichtung durch ihre Aktivitäten das gegenseitige Verständnis von Sachsen, Bayern und Tschechen fördert und wesentlich zur Attraktivität des Grenzraums beiträgt. Einen wesentlichen Beitrag zur Vernetzung von Tschechien, Bayern und Sachsen leisten die Repräsentanz des Freistaates Bayern und das Verbindungsbüro des Freistaates Sachsen in Prag.

Beide Staatsregierungen sind sich einig, dass die grenzübergreifenden Interreg-Programme Sachsen-Tschechien und Bayern-Tschechien in der neuen Förderperiode von 2021-2027 fortgeführt werden. Bayern und Sachsen setzen sich gegenüber dem Bund und der EU dafür ein, dass insbesondere die grenzüberschreitenden Interreg-Programme auskömmlich finanziert werden.

Die grenzüberschreitende Infrastruktur gilt es für den wirtschaftlichen und auch gesellschaftlichen Ausbau der Grenzregionen und der schnelleren Erreichbarkeit der benachbarten Regionen, Ballungszentren und Europas auszubauen. Beide Staatsregierungen setzen sich deshalb im gemeinsamen Interesse beim Bund für die Elektrifizierung wichtiger grenzüberschreitender Bahnverbindungen nach Tschechien ein.

Bayern und Sachsen setzen sich für die gemeinsamen Werte und Errungenschaften der Europäischen Union ein. Die Staatsregierungen rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 26. Mai zur Europawahl zu gehen und damit die Demokratie in Europa zu stärken. Mit ihrer Stimme können alle Wählerinnen und Wähler am 26. Mai ein deutliches Zeichen für ein demokratisches Europa setzen.

Sachsen und Bayern engagieren sich für moderne Mobilität

Die Freistaaten Bayern und Sachsen sind Vorreiter einer modernen Mobilität. Die Automobilindustrie mit ihren Herstellern und Zulieferern ist das Rückgrat der bayerischen und der sächsischen Wirtschaft. Die positive wirtschaftliche Entwicklung der beiden Bundesländer ist eng mit der Entwicklung der Automobilindustrie verbunden.

Bedingt durch die ehrgeizigen Klimaziele sowie die CO2-Regulierung von Pkw und Nutzfahrzeugen auf nationaler und europäischer Ebene wird sich der Wandel hin zu alternativen Antrieben schneller vollziehen als bislang erwartet. Die Staatsregierungen sehen den Bund in der Pflicht, für die richtigen Rahmenbedingungen auf EU- und Bundesebene zu sorgen.

Bayern und Sachsen werden an einer technologieoffenen Forschungs- und Innovationsförderung festhalten und dies auch der EU und dem Bund empfehlen. Die Freistaaten werden den bedarfsgerechten Ausbau von Lade- und Tankinfrastruktur unterstützen. Darüber hinaus werden sich Bayern und Sachsen beim Bund für die Fortführung eines verbesserten Umweltbonus ab 1. Juli 2019 und verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzer von Elektrofahrzeugen und von alternativen Kraftstoffen einsetzen. Nicht zuletzt soll die Planungssicherheit für Unternehmer und Arbeitnehmer erhöht werden. Bayern und Sachsen setzen sich dafür ein, die Steuerbefreiung für das Laden von E-Fahrzeugen beim Arbeitgeber und die Sonderregelung der Dienstwagenbesteuerung bei Elektroautos jeweils bis 2030 zu verlängern.

Neben zukunftsfähigen Mobilitätslösungen im Straßenverkehr spielt auch die weitere Elektrifizierung des Schienenverkehrs eine wichtige Rolle für die Verkehrsstrategie der beiden Bundesländer. Der Bayerische Ministerrat und die Sächsische Staatsregierung bekräftigen die enorme Bedeutung einer durchgehenden und leistungsfähigen elektrischen Bahnverbindung von Dresden über Hof nach Nürnberg und München. Ziel der beiden Staatsregierungen ist die Wiedereinführung eines Schienenpersonen-Fernverkehrs auf dieser Strecke. Die finanzielle und konzeptionelle Verantwortung für den Ausbau der bundeseigenen Schienenwege liegt allein beim Bund und bei der Deutschen Bahn AG. Beide Teilvorhaben finden sich als Projekte des vordringlichen Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan 2030 und dem entsprechenden Bedarfsplan-Schiene wieder. Die beiden Staatsregierungen fordern Bund und Bahn auf, für beide Abschnitte die Planungen ohne Unterbrechungen fortzuführen und die bauliche Umsetzung rasch vorzubereiten.

Sachsen und Bayern setzen sich für Bürokratieabbau im Gesundheitswesen ein

Der Bayerische Ministerrat und die Sächsische Staatsregierung halten eine nachhaltige, effektive und spürbare Reduzierung der Bürokratielast für Ärzte und Zahnärzte für unabdingbar und sehen darin eine Daueraufgabe von Bund, Ländern und der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen. Die Staatsregierungen werden sich deshalb beim Bund für eine Entlastung der ärztlichen Tätigkeit von bestehenden und die Vermeidung neuer bürokratischer Vorgaben, zum Beispiel im Rahmen von Gesetzgebungsvorhaben des Bundes, einsetzen.

Für den Bürokratieabbau sollten verstärkt digitale Lösungen einbezogen werden. Digitalisierung besitzt umfangreiches Potential, bürokratischen Aufwand in der ärztlichen Tätigkeit zu reduzieren. So ist etwa die elektronische Abrechnung zwischen Praxen und Kassenärztlichen Vereinigungen inzwischen als Standard etabliert und kann daher Vorbild für die Digitalisierung weiterer Arbeitsschritte werden.

Hinsichtlich der Anwendung digitaler Lösungen müssen auch Digitalisierungs-Hürden wie Schriftformerfordernisse in Gesetzen im konkreten Einzelfall einer Überprüfung unterzogen werden. Um dem weiteren Prozess zu strukturieren, soll eine Abstimmung mit den übrigen Bundesländern sowie eine Befassung der Gesundheitsministerkonferenz der Länder mit dem Thema erfolgen.



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Die gemeinsame Kabinettssitzung der Kabinette von Bayern und Sachsen findet in der Sächsischen Staatskanzlei statt. © Pawel Sosnowski

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Gemeinsame Kabinettssitzung von Bayern und Sachsen

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 21. Mai 2019 zusammen mit dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen Michael Kretschmer die gemeinsame Sitzung der beiden Kabinette in der Sächsischen Staatskanzlei in Dresden geleitet. Themen waren unter anderem die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und digitale Zukunftsfragen. Über die wesentlichen Ergebnisse der Sitzung informierten die Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, MdL, und Michael Kretschmer im Rahmen einer Pressekonferenz. Zum Bericht aus der Kabinettssitzung.
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    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (rechts) begrüßt Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (links), in Dresden. © Pawel Sosnowski
    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (rechts) begrüßt Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (links), in Dresden. © Pawel Sosnowski
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    Gruppenbild des Bayerischen Kabinetts und des Kabinetts des Freistaates Sachsen auf der Freitreppe der Sächsischen Staatskanzlei. © Pawel Sosnowski
    Gruppenbild des Bayerischen Kabinetts und des Kabinetts des Freistaates Sachsen auf der Freitreppe der Sächsischen Staatskanzlei. © Pawel Sosnowski
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    Die gemeinsame Kabinettssitzung der Kabinette von Bayern und Sachsen findet in der Sächsischen Staatskanzlei statt. © Pawel Sosnowski
    Die gemeinsame Kabinettssitzung der Kabinette von Bayern und Sachsen findet in der Sächsischen Staatskanzlei in Dresden statt. © Pawel Sosnowski
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    Pressekonferenz im Bürger- und Mediazentrum der Sächsischen Staatskanzlei: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (links), und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (rechts) informieren über die Ergebnisse der Sitzung. © Pawel Sosnowski
    Pressekonferenz im Bürger- und Mediazentrum der Sächsischen Staatskanzlei: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (links), und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (rechts) informieren über die Ergebnisse der Sitzung. © Pawel Sosnowski
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