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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 21. Februar 2017

21. Februar 2017

1. Ministerrat bringt Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen auf den Weg / Landesgesetzliche Grundlage für elektronische Fußfessel bei terroristischen Gefährdern / Speicherung von Videoaufzeichnungen künftig zwei Monate statt nur drei Wochen möglich / Innenminister Joachim Herrmann: „Das stärkt die Sicherheit und Ordnung in Bayern wie auch das Sicherheitsgefühl der Menschen

2. Ministerrat beschließt Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern / Innenminister Joachim Herrmann: „Freiheitlich demokratisches Gesellschaftsverständnis ist geprägt von offener Kommunikationskultur“

3. Kabinettsausschuss wird bis Ostern Masterplan für nächste Stufe von BAYERN DIGITAL entwickeln / Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Bayern besetzt die Zukunftsfelder des digitalen Wandels / Chancen für alle Menschen und Regionen im Land / Digitalen Wandel in den Dienst der Menschen stellen“

4. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Keine weiteren Gleichstromleitungen für Bayern im Netzentwicklungsplan 2030 / Staatsregierung pocht weiterhin auf punktgenaue Einhaltung der Koalitionsvereinbarungen und fordert Korrektur der Planungen im Wechselstromnetz / Optimierung bestehender Netze geht vor Netzausbau“

1. Ministerrat bringt Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen auf den Weg / Landesgesetzliche Grundlage für elektronische Fußfessel bei terroristischen Gefährdern / Speicherung von Videoaufzeichnungen künftig zwei Monate statt nur drei Wochen möglich / Innenminister Joachim Herrmann: „Das stärkt die Sicherheit und Ordnung in Bayern wie auch das Sicherheitsgefühl der Menschen“

Das Kabinett hat heute eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes auf den Weg gebracht. Damit wird die landesgesetzliche Grundlage dafür gelegt, terroristische Gefährder durch eine elektronische Fußfessel zu überwachen. Innenminister Joachim Herrmann: „Damit wissen wir künftig genau, wo sich solche Personen aufhalten und können ihren Bewegungsspielraum erforderlichenfalls einschränken. Verstößt ein Gefährder gegen die mit der Fußfessel verbundenen Anordnungen, kann er auch präventiv in Gewahrsam genommen werden. Das ist ein weiterer Beitrag, um deutsche und ausländische Gefährder ein Stück weit stärker in den Griff zu bekommen.“

Darüber hinaus werden die Aufzeichnungen aus der Videoüberwachung durch die Polizei und andere öffentliche Stellen an bestimmten Straßen und Plätzen künftig zwei Monate anstatt wie bisher nur drei Wochen gespeichert. Innenminister Joachim Herrmann verbindet mit den Änderungen eine klare Signalwirkung: „Damit schaffen wir die Möglichkeit, Straftaten im öffentlichen Raum noch effektiver bekämpfen und ahnden zu können. Wir wollen damit aber auch die Abschreckungswirkung im Hinblick auf die Begehung von Straftaten erhöhen. Das stärkt die Sicherheit und Ordnung in Bayern wie auch das Sicherheitsgefühl der Menschen.“ Der Gesetzentwurf geht nun den Verbänden zur Anhörung zu.

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2. Ministerrat beschließt Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern / Innenminister Joachim Herrmann: „Freiheitlich demokratisches Gesellschaftsverständnis ist geprägt von offener Kommunikationskultur“

Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern beschlossen. Die Gesichtsverhüllung wird in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung sowie bei Wahlen verboten. Dieses Burka-Verbot für besonders sensible Bereiche des öffentlichen Lebens und des Kindeswohls hat der Ministerrat heute beschlossen, um schnell und rechtssicher ein Burka-Verbot im bayerischen Landesrecht zu verankern. Der Ministerrat bekräftigte, dass die verfassungsrechtliche Diskussion um ein vollständiges Burka-Verbot im öffentlichen Raum noch nicht abgeschlossen ist. Innenminister Joachim Herrmann: „Der Ministerrat hat sich dafür ausgesprochen, die verfassungspolitische Diskussion für ein weitergehendes Verbot intensiv weiterzuführen, die Entwicklung insbesondere in anderen europäischen Ländern genau zu beobachten und gegebenenfalls ein vollständiges Burka-Verbot in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren aufzugreifen.“

Zu den jetzt beschlossenen Verboten erklärte Innenminister Joachim Herrmann: „Zum freiheitlichen demokratischen Werteverständnis christlich abendländlicher Prägung gehört eine Kultur der offenen Kommunikation untereinander. Ein kommunikativer Austausch findet nicht nur durch Sprache, sondern auch durch Blicke, Mimik und Gestik statt. Er bildet die Grundlage unseres zwischenmenschlichen Miteinanders und ist Basis unserer Gesellschaft und freiheitlich demokratischen Grundordnung. Eine Verhüllung des Gesichts widerspricht dieser Kommunikationskultur.“

Zur Begründung führte Herrmann auch an, dass gerade Beamtinnen und Beamte sowie die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes generell in besonderer Weise als Repräsentanten des Gemeinwesens zu Neutralität gegenüber dem Bürger verpflichtet sind. Im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung aber auch bei Wahlen sei es erforderlich, die Identifikation zu ermöglichen und deshalb eine Gesichtsverhüllung zu verbieten. Herrmann: „Das kann zum Beispiel bei Ansammlungen, auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder auch beim Betreten eines Wahllokals notwendig sein.“ Eine Gesichtsverhüllung widerspreche auch dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag in Kindertageseinrichtungen und Schulen. "Es geht uns insbesondere um das Vermitteln und Erlernen kommunikativer Fähigkeiten. Unsere Kinder müssen die Reaktionen ihres Gegenübers richtig einschätzen können", so der Minister. Zudem sei es für Lehrer wichtig, ihren Schülerinnen und Schülern „in die Augen“ schauen zu können, beispielsweise um Aufmerksamkeit und Mitarbeit besser bewerten zu können.

Die entsprechenden Verbote werden in das Beamtengesetz, das Hochschulgesetz, das Gesetz für das Erziehungs- und Unterrichtswesen, das Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz sowie in das Landeswahlgesetz aufgenommen. Außerdem werden das Polizeiaufgabengesetz, das Landesstraf- und Verordnungsgesetz sowie die Landeswahlordnung entsprechend ergänzt. Der Gesetzentwurf geht nun den Verbänden zur Anhörung zu.

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3. Kabinettsausschuss wird bis Ostern Masterplan für nächste Stufe von BAYERN DIGITAL entwickeln / Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Bayern besetzt die Zukunftsfelder des digitalen Wandels / Chancen für alle Menschen und Regionen im Land / Digitalen Wandel in den Dienst der Menschen stellen“

Der Ministerrat hat heute einen Kabinettsauschuss eingesetzt, der bis Ostern einen Masterplan mit konkreten Maßnahmen und Projekten für die nächste Stufe der Digitalisierungsoffensive BAYERN DIGITAL ausarbeiten wird. Dem Ausschuss unter Leitung von Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber gehören die Staatsministerinnen und Staatsminister aller Ressorts an. Zu den strategischen Anwendungsfeldern, die bei der Digitalisierungsoffensive des Freistaats künftig im Vordergrund stehen sollen, erklärte Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Bayern investiert in den kommenden beiden Jahren rund 2,5 Milliarden Euro in den Netzausbau und den digitalen Aufbruch im ganzen Land. Damit haben wir schon jetzt eine Spitzenposition. Auf dieser Grundlage werden wir nun konsequent die Zukunftsfelder des digitalen Wandels besetzen. Ob digitale Infrastruktur für die Gigabit-Gesellschaft, digitale Bildung in Schulen und Betrieben, Cybersicherheit, autonomes Fahren, e-Medizin, künstliche Intelligenz, lernfähige Roboter oder bessere Schnittstellen zwischen Mensch und Maschine – wer hier führend ist, wird auch künftig im globalen Wettbewerb ganz vorne stehen“.

Mit Einsetzung des Kabinettsauschusses führt die Staatsregierung den beim Digitalisierungsgipfel am 15. Februar 2017 in der Staatskanzlei mit Spitzenrepräsentanten aus Wirtschaft und Wissenschaft begonnenen Strategieprozess fort. An dem Gipfel nahmen unter anderem Spitzenforscher und hochrangige Unternehmensvertreter teil. Der Strategieprozess, in den sich alle Ressorts mit Vorschlägen aus dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich einbringen, wird von der Staatskanzlei koordiniert.

Durch diesen umfassenden Ansatz sollen sowohl die wirtschaftspolitischen Potentiale gehoben als auch der gesellschaftliche Mehrwert der Digitalisierung noch besser zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen genutzt werden. Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Indem wir unsere Kompetenzen auf den Zukunftsfeldern der Digitalisierung stärken und bündeln, heben wir die Innovationskraft Bayerns auf ein noch höheres Niveau. Das sichert und schafft qualifizierte Arbeitsplätze im ganzen Land – und es eröffnet vielfältige Chancen, mit digitalen Anwendungen den Alltag der Menschen zu verbessern. Wir wollen den digitalen Wandel in den Dienst der Menschen stellen. Und wir wollen Bayern und seine Menschen bestmöglich auf die Arbeitswelt von Morgen und Übermorgen vorbereiten.“

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4. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Keine weiteren Gleichstromleitungen für Bayern im Netzentwicklungsplan 2030 / Staatsregierung pocht weiterhin auf punktgenaue Einhaltung der Koalitionsvereinbarungen und fordert Korrektur der Planungen im Wechselstromnetz / Optimierung bestehender Netze geht vor Netzausbau“

Die Staatsregierung hat heute ihre klare Haltung zu den Plänen der Übertragungsnetzbetreiber für den deutschlandweiten Ausbau der Stromnetze festgelegt und weitere Änderungen eingefordert. Energieministerin Ilse Aigner: „Der Netzentwicklungsplan 2030 enthält für Bayern keine weiteren Gleichstromverbindungen über die bereits beschlossenen Leitungen SuedLink und SuedOstLink hinaus. Das ist eine gute Nachricht. Wir stehen nach wie vor entschlossen dazu, Mensch und Natur beim Ausbau von Stromnetzen nicht zu überfordern. Auch wenn der von uns durchgesetzte Vorrang für Erdverkabelung gilt, wollen wir keine weiteren Gleichstromtrassen.“

Erheblichen Nachbesserungsbedarf sah der Ministerrat bei den Wechselstromprojekten. Die Projekte P44 (von Thüringen nach Grafenrheinfeld) und P44mod in der vorliegenden Ausgestaltung lehnte das Kabinett erneut ab. Zudem sprach sich Aigner für die VarianteP43mod anstelle von P43 (von Hessen nach Grafenrheinfeld) aus: „Projekt P43 widerspricht dem Grundsatz Netzoptimierung vor Netzausbau. Es würde eine neue Schneise durch die hessische und bayerische Rhön erfordern. Das wollen wir nicht. Die Alternative P43mod ist durch die vorgesehene Aufrüstung einer bestehenden Leitung eindeutig vorteilhafter.“

Die Wirtschaftsministerin betonte: „Die Staatsregierung besteht auf der vollständigen Einhaltung der energiepolitischen Vereinbarungen der Koalitionsspitzen vom 1. Juli 2015. Die Region um Grafenrheinfeld muss gegenüber den ursprünglichen Ausbauplänen entlastet, Bestandstrassen müssen so weit wie nur möglich genutzt werden. Wir erwarten von den Übertragungsnetzbetreibern, dass alle Maßnahmen der Netzoptimierung und Netzverstärkung ausgeschöpft sind, bevor neue Verbindungen ins Spiel gebracht werden.“

Das Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie leitet die Stellungnahme den Übertragungsnetzbetreibern zu. Die Konsultation des 1. Entwurfs läuft bis Ende Februar 2017. Im Anschluss erstellen die Übertragungsnetzbetreiber einen 2. Entwurf und übergeben diesen der Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur bestätigt nach umfangreicher Prüfung alle Maßnahmen, die spätestens zum Ende 2030 für einen sicheren und zuverlässigen Netzbetrieb erforderlich sind.

„Wir werden uns in politischen Verhandlungen auf Bundes- und Länderebene für eine faire Lastenverteilung einsetzen“, unterstrich Energieministerin Aigner. Das Voranschreiten der Energiewende dürfe nicht automatisch zu einem immer höheren Netzausbaubedarf von Norden nach Süden führen. „Wir fordern den Bund zudem auf, im Frühjahr die Voraussetzungen für den Bau neuer, jederzeit zur Verfügung stehender Gaskraftwerke in Bayern zu schaffen.“

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Innenminister Herrmann zur Kabinettssitzung am 21. Februar 2017 - Bayern