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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 2. April 2019

2. April 2019

Strategie BAYERN DIGITAL: Chancen nutzen, Stärken bündeln, Kräfte konzentrieren und konkrete Leitprojekte vorantreiben

Der Freistaat wird die Digitalisierung, den größten Epochenwechsel der Neuzeit, aktiv mitgestalten und zu einer bayerischen Erfolgsgeschichte machen. Die Grundlagen sind gelegt mit dem ersten Ministerium für Digitalisierung, der Strategie BAYERN DIGITAL mit einem Investitionsvolumen von 6 Mrd. Euro bis 2022 und Investitionen für den gesamten IT-Bereich allein im Doppelhaushalt 2019/20 von rd. 3,1 Mrd. Euro. Mit unserer Digitalstrategie nutzen wir die Chancen und behalten die Risiken im Blick. Wir bündeln die Stärken, konzentrieren Kräfte, verbessern die Zusammenarbeit und treiben konkrete Leitprojekte voran. Wir wollen die richtigen Weichen stellen:

1. Bayern stellt sich einem Digital-TÜV

Digitalisierung bedeutet mehr digitalen Service für den Bürger, moderne Verkehrs- und Umwelttechnik für unser Klima, neue Produktionsbedingungen für die Wirtschaft. Wir wollen jede Möglichkeit nutzen, die Umsetzung unserer Strategie BAYERN DIGITAL zu optimieren. Deswegen planen wir einen Check auch von außen. Externe Fachleute aus einem renommierten Beratungsunternehmen werden die Bilanz unserer digitalen Aktivitäten auf den Prüfstand eines Digital-TÜV stellen. Wir wollen alle Chancen nutzen, die richtigen strategischen Impulse zu setzen.

2. Kompetenznetzwerk „Künstliche Maschinelle Intelligenz“ geht an den Start / Maßnahmenpaket für die Hochschulen und die außeruniversitäre Forschung

Bayern soll zu einem führenden Standort für Künstliche Intelligenz werden. Dazu baut die Staatsregierung ein landesweites Kompetenznetzwerk auf und bringt je ein Maßnahmenpaket für die Hochschulen und die außeruniversitäre Forschung auf den Weg. Ziel ist, neu aufgebaute Forschungskapazitäten sowie bestehende Einrichtungen und Kompetenzen eng miteinander zu verbinden und die KI-Forschung an Hochschulen und im außeruniversitären Bereich zu einem erfolgreichen Kompetenznetzwerk zu verknüpfen.

Herzstück des Netzwerks im Hochschulbereich sind Einrichtungen in München, Erlangen, Würzburg, Augsburg, Bayreuth, Ingolstadt und Amberg-Weiden. Für den Ausbau des Netzwerks sind in den nächsten Jahren insgesamt rund 130 Millionen Euro sowie 95 Stellen vorgesehen. Zum Auftakt werden mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 an den beiden Münchner Universitäten TU und LMU sowie an der Universität Würzburg insgesamt sechs neue Professuren und 20 wissenschaftliche Stellen geschaffen. Neun weitere Stellen entstehen an der HAW Würzburg-Schweinfurt am neuen Kompetenzzentrum für Artificial Intelligence und Robotik (KAIRO), an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Amberg-Weiden am Kompetenzzentrum Digitaler Campus und am neuen Forschungszentrum „Künstliche Intelligenz und Maschinelles Lernen“ in Ingolstadt.

Für den Ausbau der außeruniversitären KI-Forschung sind Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro an Standorten in ganz Bayern geplant. Als kraftvoller Auftakt sind hier im Doppelhaushalt 2019/2020 Mittel in Höhe von 52,5 Millionen Euro vorgesehen. Mit den Geldern wird u.a. das Fraunhofer-Institut für Softwaretechnik Kognitiver Systeme ISK in Garching/München einschließlich eines Institutsneubaus mit einem Fördervolumen von 34 Millionen Euro bezuschusst. Am Fraunhofer IIS in Erlangen und Nürnberg wird in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer IVV der Aufbau eines „Campus der Sinne“ vorangetrieben, auf dem mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz die Verarbeitung von Sinneswahrnehmungen erforscht werden soll (Fördervolumen: 13,5 Millionen Euro). Weitere Maßnahmen sind ein neues Fraunhofer Anwendungszentrum „Vernetzte Mobilität und Infrastruktur“ in Zusammenarbeit mit der Technischen Hochschule Ingolstadt (Fördervolumen 2,5 Millionen Euro) sowie der Ausbau der außeruniversitären KI-Forschung in Würzburg (Fördervolumen 2,5 Millionen Euro). Daneben werden in den nächsten Jahren noch Maßnahmen in Bayreuth und Augsburg folgen.

3. Bayern wird Spitzenstandort für Additive Fertigung (3D-Druck) / Staatsregierung unterstützt Zusammenschluss von Forschungseinrichtungen und Industrie zum „Bavarian Additive Manufacturing Cluster”

Additive Fertigung mittels 3D-Druck wird der neue Standard in der Industrieproduktion. Bayern hat hier bereits eine führende Position in Wissenschaft und Wirtschaft. Wir bauen diese weiter aus. Wir unterstützen den von GE, Linde und Oerlikon gemeinsam mit der TU München geplanten „Bavarian Additive Manufacturing Cluster“. Das Kooperationsprojekt wird die gesamte Wertschöpfungskette von der Grundlagenforschung über Materialmischungen bis hin zum Endprodukt abdecken. Die Ansiedlung ist auf dem Campus Garching vorgesehen.

4. Blockchain-Technologie gezielt für Bayern nutzen in Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft

Die Blockchain-Technologie bietet enorme Chancen, Informationen schnell, transparent und sicher auszutauschen. Bayern will Blockchain als digitale Schlüsseltechnologie weiterentwickeln und bestehende Potentiale für Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung nutzen. Wir wollen Bayern zu einem Hot Spot der Blockchain-Entwicklung machen und legen eine eigene Blockchain-Strategie auf. Bis Mitte 2019 identifizieren wir Verwaltungsabläufe, die mit Hilfe einer Blockchain effektiver und effizienter werden können. Bayern wird Zukunftsstandort der Blockchain-Community, indem wir die Anwendungsforschung unterstützen, am Zentrum Digitalisierung.Bayern (ZD.B) eine Themenplattform einrichten, Start-Ups unterstützen und Recht und Regularien fit für die Blockchain machen.

5. Wir machen Bayerns Schulen digital

Moderne digitale Bildungsinfrastruktur ist ein grundlegender Erfolgsfaktor für die digitale Transformation in allen Lebensbereichen. Bis zum Jahr 2024 sollen Bayerns Schulen bei der Digitalisierung mit rund einer Milliarde Euro unterstützt werden. Allein der Freistaat stellt für die Schulen bis 2020 insgesamt 212,5 Millionen Euro zur Verfügung. Damit werden insgesamt 11.000 Klassenzimmer mit digitaler Präsentationstechnik und WLAN ausgestattet. Hinzu kommen rund 778 Millionen Euro aus dem DigitalPakt Schule des Bundes (2019 bis 2024). In den Blick genommen werden weitere Verbesserungen bei der Gebäudevernetzung und beim Ausbau von WLAN, bei der Ausstattung für das digitale Klassenzimmer sowie beim Aufbau von Strukturen für die Wartung und Pflege der schulischen IT-Infrastruktur. Die Sachaufwandsträger werden bei ihrer Aufgabe nicht allein gelassen: Die Förderung der digitalen Infrastruktur soll von den kommunalen Sachaufwandsträgern öffentlicher Schulen sowie den Träger staatlich genehmigter und anerkannter Ersatzschulen beantragt werden können. Eine Beratungsstruktur zur Unterstützung bei der IT-Planung hat das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus bereits aufgebaut. Allein in diesem Schuljahr wurden für die Digitalisierung 200 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung gestellt. Ziel ist es, in Bayern unter anderem 50.000 digitale Klassenzimmer zu entwickeln und einen zeitgemäßen Unterricht vor dem Hintergrund der Herausforderungen und Anforderungen der Digitalisierung zu ermöglichen.

6. „DigiMed Bayern“ – Pilotprojekt zur P4-Medizin in Bayern

Mit „DigiMed Bayern – Pilotprojekt zur P4-Medizin in Bayern" unterstützt der Freistaat den praktischen Einsatz datenbasierter Medizin. Dadurch können Therapien möglichst passgenau auf den Patienten ausgerichtet werden. Das Projekt „DigiMed“ fokussiert dabei auf die Atherosklerose (krankhafte Einlagerung von Fetten in die Innenwand arterieller Blutgefäße), der weltweit am häufigsten zum Tode führenden Erkrankung. Die P4-Medizin (prädiktiv, präventiv, personalisiert, partizipatorisch) ist weltweit eine der erfolgversprechendsten Entwicklungen für eine verbesserte Gesundheitsversorgung. Die intelligente Verknüpfung und Auswertung (Big-Data-Analyse) von großen Datenmengen aus unterschiedlichen Datenquellen macht eine verbesserte Einschätzung über das Erkrankungsrisiko, den Krankheitsverlauf und den Therapieerfolg des Patienten möglich.

Die Erkenntnisse aus diesem Projekt werden erheblichen Nutzen für die Versorgung, Therapie und Prävention der Herz-Kreislauf-Erkrankungen mit sich bringen und die Chancen verbessern, die Anzahl von schicksalhaften und dramatischen Verläufen für Betroffene und deren Angehörige nachhaltig zu senken. Die Staatsregierung fördert dieses herausragende Projekt mit einer - im Ländervergleich einmaligen - Fördersumme von 22,5 Millionen Euro. Das auf fünf Jahre angelegte Projekt ist im Herbst 2018 erfolgreich angelaufen; eine Zwischenevaluation wird nach zwei Jahren erfolgen.

7. Die Zukunft der bayerischen Verwaltung ist digital

Bis Ende 2020 sollen die wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen in Bayern vollständig digital, mobil und über eine BayernApp bereitstehen. Wir werden die Kommunen durch ein Förderprogramm für die Digitalisierung ihrer wichtigsten Verwaltungsleistungen unterstützen und die Modernisierung der Register (z.B. Einwohnermelderegister) vorantreiben. Die digitale Verwaltung der Zukunft kennt weder Öffnungszeiten noch Warteschlangen.

8. Bayern ist das sicherste Land – auf der Straße und im Cyberraum

Zur Stärkung der Sicherheit im Cyberraum haben wir die Initiative „Online – aber sicher!“ gestartet. Wir nutzen damit digitale Technik für mehr Sicherheit – in der realen Welt und in der virtuellen. Im Cyberraum dürfen uns Kriminelle und Hacker nicht voraus sein. Wir werden dafür sorgen, dass das Schutzniveau mit neuen Technologien ständig Schritt hält.

„Online – aber sicher!“ basiert auf folgenden Säulen:

  • Prävention: Passwortcheck, Informationskampagne Datensicherheit, regionale IT-Sicherheitskonferenzen, Förderprogramme zur verstärkten Entwicklung von IT-Sicherheitslösungen für die bayerischen Unternehmen
  • Reaktion: neue Security Operation Center
  • Repression: Anpassung der Strafrahmen für Straftatbestände für die digitale Welt an die der analogen Welt
  • Koordination: „Cyberabwehr Bayern“: Neues Lagezentrum für IT-Sicherheitsvorfälle

9. Mobile Police / Digitaler Streifenwagen

Mit dem Programm „Mobile Police“ wird die bayerische Polizei mit hochmoderner Ausrüstung und innovativer Technik ausgestattet. Die Maßnahme befindet sich bereits in Umsetzung und sieht über einen Zeitraum von fünf Jahren rund 122 Millionen Euro für neue IT-Technik und 86 neue IT-Mitarbeiter vor. Die Investitionen in dieser Größenordnung sind bundesweit einmalig. Das Projekt ist ein wichtiger Schritt in Richtung des digitalisierten Streifenwagens und des vollvernetzten Streifenpolizisten. Der ortsunabhängige Zugriff auf alle erforderlichen Informationen soll Arbeitsabläufe beschleunigen, Einsatzkräfte entlasten und damit die Polizeipräsenz erhöhen. Künftig soll jedes der rund 5.000 Einsatzfahrzeuge der bayerischen Polizei über eine Vollausstattung mit Convertibles und Smartphones verfügen. Die Basis bilden mehr als 5.000 Smartphones, rund 3.500 Notebooks und mehr als 1.200 Convertibles. Mobile Police unterstützt bei der Fahndung nach Kriminellen, bei der Suche nach Vermissten, beim Auffinden von Diebesgut und bei der Gefahrenabwehr. Ein Beispiel ist die mobile Personenidentifizierung mittels Fingerscan. Damit können Polizisten auf Streife innerhalb kurzer Zeit Personen online zweifelsfrei identifizieren, deren Fingerabdrücke bereits im Automatisierten Fingerabdruckidentifizierungssystem (AFIS) gespeichert sind.

10. Bayerns Justiz wird digitaler

Der elektronische Rechtsverkehr im Bereich der Justiz soll Standard werden. Insbesondere die professionellen Prozessbeteiligten, wie Rechtsanwälte, Notare und Behörden, können über die sicheren Übermittlungswege einfach und unkompliziert elektronische Nachrichten an die Justiz übermitteln (Stufe 1). Ab dem Jahr 2022 sind sie hierzu auch rechtlich verpflichtet. Aktuell wird bei den Gerichten schrittweise der elektronische Versand verfahrensbezogener Dokumente an diese Prozessbeteiligten eingeführt (Stufe 2). Bis Ende des Jahres 2020 soll die flächendeckende Einführung des elektronischen Nachrichtenversands abgeschlossen sein.



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