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Pressemitteilungen

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 16. Mai 2017

16. Mai 2017

Ministerpräsident Seehofer: „Mittelfranken ist Traditionsstandort und Kraftzentrum / Gut aufgestellt, um Strukturwandel erfolgreich zu bewältigen / Mit Neustrukturierung der Hochschullandschaft und Stärkung der Gesundheitsregion geben wir neue Impulse für beste Zukunftschancen“

Mittelfranken ist als ein echter Traditionsstandort Kraftzentrum in Bayern und gut aufgestellt, um den Strukturwandel erfolgreich zu meistern. Bei der Kabinettssitzung in Feuchtwangen kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer an, die Staatsregierung werde auch künftig alle Anstrengungen unternehmen, um die Zukunft der Menschen in Mittelfranken auch in Zeiten wirtschaftlicher Umbrüche, des demographischen Wandels und digitaler Herausforderungen zu sichern. Ministerpräsident Seehofer: „Mittelfranken ist auf gutem Weg, sich vom überwiegend industriellen Produktionsstandort hin zu einem Zukunftsstandort mit einem Branchenmix aus Dienstleistung, Handel, Verkehr und Industrie zu entwickeln. Mittelfranken hat ein starkes Fundament aus leistungsfähigen Unternehmen, traditionellem Handel, reichen Kulturschätzen, intakter Naturlandschaft und vor allem den vielen kreativen Menschen, die hier leben und arbeiten. Die Staatsregierung wird weiter Taktgeber für Zukunftschancen und Arbeitsplätze sein und die Neustrukturierung der Hochschul- und Forschungslandschaft oder die Stärkung der Gesundheitsregion nach Kräften vorantreiben.“ Als wichtige Signale nannte Seehofer das vor zwei Wochen in Nürnberg beschlossene Zukunftskonzept zur massiven Stärkung der Hochschulstandorte Nürnberg und Erlangen oder die Verlegung des Gesundheitsministeriums als wichtigen Teil der Ministerialverwaltung von München nach Nürnberg.
Weitere Schwerpunkte der Politik für Mittelfranken liegen auf dem Ausbau von Straße und Schiene, insbesondere auch in Richtung zum EU-Partnerland Tschechien, der Breitbandausbau, der Stärkung von Kultur und Tourismus sowie dem Schutz der einzigartigen Landschaft und Umwelt. Im Einzelnen:

Hochschul- und Forschungspolitik für Mittelfranken

Im Rahmen des Ausbauprogramms für staatliche Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften wurden in Bayern seit 2008 insgesamt mehr als 50.000 zusätzliche Studienplätze geschaffen. In Mittelfranken konnten so im Studienjahr 2016 über 9.600 junge Menschen ein Studium beginnen, rund 31 Prozent mehr als zu Beginn der Ausbauplanung 2005.

  • Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU)
    Die FAU ist die drittgrößte Universität Bayerns und die mit Abstand größte Hochschule Nordbayerns. Mit mehr als 39.000 Studentinnen und Studenten haben die Studierendenzahlen im vergangenen Wintersemester einen historischen Höchststand erreicht. Zur weiteren Stärkung des Standorts Mittelfranken hat das Kabinett am 2. Mai 2017 u.a. entschieden, eine neue Hochschuleinrichtung mit einem angestrebten Ausbauziel von 5.000 – 6.000 neuen Studienplätzen in Nürnberg zu schaffen. Das Konzept hierfür wird in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Hochschuleinrichtungen, den betroffenen Kommunen sowie der in der Region ansässigen Wirtschaft entwickelt.
  • „Ludwig-Erhard-Lehrstuhl für Soziale Marktwirtschaft“ an der FAU
    Das Ludwig-Erhard-Haus in Erhards Geburtsstadt Fürth soll als Dokumentations-, Begegnungs- und Forschungszentrum jungen Menschen wirtschaftliche Zusammenhänge nahe bringen und sie zu unternehmerischer Tätigkeit motivieren. Dazu soll auch ein Ludwig-Erhard-Lehrstuhl für Soziale Marktwirtschaft als Stiftungsprofessur und Bestandteil des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften der FAU am Standort Fürth eingerichtet werden. Das Haus soll bis Ende 2017 eröffnet werden.
  • Hochschule für angewandte Wissenschaften (HaW) Ansbach
    Die 1996 gegründete HaW Ansbach mit den neuen Standorten Feuchtwangen, Rothenburg o.d. Tauber, Herrieden sowie der HaW Weihenstephan / Triesdorf entwickelt sich hervorragend. Die Staatsregierung will eine weitere Stärkung unterstützen.
  • Zentrum für Analytics Data Application (ADA-Center)
    Die Staatsregierung unterstützt den Ausbau der anwendungsnahen außeruniversitären Forschungsinfrastruktur. Die Fraunhofer-Gesellschaft plant, mit dem Aufbau eines Zentrum für Analytics Data Application (ADA-Center) die bereits bestehenden Kompetenzen in „Künstlicher Intelligenz“ (KI) am Fraunhofer Institut für Integrierte Schaltungen IIS zu bündeln. Mit dieser Zukunftsinvestition wird die Region Nürnberg / Erlangen mit den drei Standorten des Fraunhofer IIS in Erlangen, Nürnberg und Fürth ein wichtiger Stützpunkt im bundesweiten Forschungscluster „Maschinelles Lernen / Künstliche Intelligenz“ der Fraunhofer Gesellschaft. Mit dem ADA-Center soll es gelingen, ein international sichtbares und vernetztes Kompetenzzentrum für Data Analytics in Bayern zu etablieren und dies mit einem Anwendungs-Netzwerk für die bayerische Wirtschaft und insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen zu verknüpfen. Im Rahmen des ADA-Centers ist u.a. auch eine strategische Partnerschaft mit der FAU Erlangen-Nürnberg geplant.
  • E-Health Hub
    Die Auszeichnung als E-Health Hub unterstreicht die europaweite Alleinstellung Mittelfrankens in der Zukunftstechnologie Medizintechnik. Im Rahmen der Initiative „Digital Hub“ der Bundesregierung entstehen deutschlandweit zwölf regionale Zentren – sogenannte Hubs. Als Zusammenschluss von Start-Ups, Wissenschaft, Mittelstand, Industrie und Verwaltung sollen sie zu Zentren der digitalen Transformation mit internationaler Strahlkraft werden.

Strukturpolitik für Mittelfranken

Die Staatsregierung setzt die Heimatstrategie mit den zentralen Elementen Behördenverlagerung und Breitbandausbau mit Hochdruck um:

  • Behördenverlagerung nach Mittelfranken
    Behördenverlagerungen sind ein zentrales Instrument für aktive Strukturpolitik. Sie schaffen sichere Arbeitsplätze, dienen der Wirtschaft als Vorbild und stärken den ländlichen Raum. Mittelfranken profitiert mit acht Projekten im Umfang von insgesamt 561 Personen (201 Arbeitsplätze und 360 Studienplätze). Allein im Landesamt für Schule in Gunzenhausen und im Prüfungsamt des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, das im November 2017 hier den Betrieb aufnehmen soll, werden es 136 Arbeitsplätze sein. Das mittelfränkische Kernstück des Strukturkonzepts „Chancen im Land“ ist die Verlagerung des Gesundheitsministeriums von München nach Nürnberg. Ende des Jahres 2017 werden voraussichtlich bereits bis zu 35 Beschäftigte am Dienstsitz Nürnberg tätig sein. Das Landesamt für Statistik in Fürth hat derzeit dort 286 Beschäftigte und in Schweinfurt 203. In 2017 und 2018 sollen jeweils weitere 50 Arbeitsplätze aus München dorthin verlagert werden.
  • Breitbandausbau und BayernWLAN in Mittelfranken
    Der Breitbandausbau in Bayern ist eine Erfolgsgeschichte gerade für den ländlichen Raum. Die Menschen in Mittelfranken profitieren flächendeckend vom Breitbandausbau in Bayern. An dem 1,5 Milliarden Euro umfassenden Förderprogramm der Staatsregierung sind 96 Prozent der Kommunen in Mittelfranken beteiligt. 165 Gemeinden haben bereits Förderbescheide über insgesamt über 64 Millionen Euro erhalten. Bis Ende 2020 sollen weiter in ganz Bayern 20.000 BayernWLAN-Hotspots entstehen. In Mittelfranken haben daran bereits mehr als die Hälfte der Kommunen Interesse bekundet. Bereits jetzt sind 483 BayernWLAN-Hotspots in Mittelfranken im Betrieb. Auch im öffentlichen Personennahverkehr soll das BayernWLAN verstärkt werden. Bereits Pfingsten sollen 20 Busse im Landkreis Fürth Online gehen.

Verkehrsinfrastruktur für Mittelfranken

Die Staatsregierung forciert den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für Mittelfranken, für den Straßen- ebenso wie für den Schienenverkehr:

  • Straßeninfrastruktur
    Im Bereich der Bundesautobahnen läuft die Ausschreibung der Konzession für den Ausbau der A 3 vom Autobahnkreuz Biebelried bis zur Main-Donau-Kanalbrücke von 2019 bis 2024 als ÖPP-Projekt. Die A 6 wird bis 2019 auf den am höchsten belasteten Abschnitten auf einer Länge von rund 17 km durchgehend 6-streifig befahrbar sein. Im Bereich der Bundesstraßen sind Verbesserungen für die B 2 zwischen Augsburg und Nürnberg, die B 13 zwischen Ansbach und Eichstätt sowie die B 25 zwischen Donauwörth und der A 7 bei Feuchtwangen vorgesehen. Im Bereich der Staatsstraßen sind in Mittelfranken 44 Baumaßnahmen mit einem Volumen von rund 125 Millionen Euro geplant. Einen wichtigen Beitrag leistet auch der Kommunalstraßenbau, für den in den vergangenen 10 Jahren rund 175 Millionen Euro an Fördermitteln nach Mittelfranken geflossen sind. Wichtiges Zukunftsprojekt ist der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs. Und für einen noch leistungsfähigeren, umweltfreundlichen Individualverkehr soll in der Metropolregion ein Netz von Radschnellwegen entstehen. Der Freistaat fördert die hierzu laufende Machbarkeitsstudie mit 85.000 Euro.
  • Schieneninfrastruktur
    Am 08.12.2017 wird das letzte Teilstück der Neubaustrecke zwischen Oberfranken und dem Thüringer Wald in Betrieb gehen. Damit verkürzt sich die Reisezeit von Nürnberg nach Berlin auf unter drei Stunden. Der Bedarfsplan Schienenwege sieht außerdem den Ausbau der Verbindungen von Nürnberg nach Ebensfeld, Marktredwitz/Staatsgrenze Tschechien, Regensburg und Würzburg vor. Weitere Zukunftsprojekte sind der Ausbau des bereits 224 km langen Netzes der S-Bahn Nürnberg und die Errichtung der Stadt-Umland-Bahn (StUB) zwischen Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach. Auch der U-Bahn-Bau in Nürnberg geht weiter voran: Am 22.05.2017 werden die Bahnhöfe Klinikum Nord sowie Nordwestring an die Linie U3 angeschlossen; für die Verlängerung bis Gebersdorf besteht ein Planfeststellungsbeschluss. Besonders gut steht Mittelfranken bei der Barrierefreiheit von Bahnhöfen da. Aktuell sind 54 Prozent aller Stationen barrierefrei – bayernweiter Spitzenwert.

Sicherheitspolitik für Mittelfranken

Bayern ist das sicherste Bundesland. Das ist das Ergebnis der hervorragenden Arbeit der Bayerischen Polizei und kontinuierlicher Anstrengungen, um die rechtlichen, personellen und technischen Rahmenbedingungen für die Polizeiarbeit zu verbessern. Für Top-Sicherheit braucht es eine Top-Infrastruktur. Deshalb investiert die Staatsregierung fortlaufend in die Modernisierung der polizeilichen Liegenschaften. In Mittelfranken wurden in den letzten fünf Jahren Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von über 100 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Alleine in die Modernisierung der Gebäude der IV. Bereitschaftspolizeiabteilung (BPA) in Nürnberg werden insgesamt knapp 34 Millionen Euro investiert. Umfangreiche Sanierungen stehen auch bei der Polizeiinspektion Dinkelsbühl und der Polizeiinspektion Altdorf bei Nürnberg an; die Planungen dafür laufen bereits. Ausgebaut werden soll das Polizeizentrum Wallensteinstraße, um mehr Platz für das Polizeipräsidium Mittelfranken zu schaffen. Davon soll vor allem die Polizeiinspektion Spezialeinheiten Nordbayern profitieren.

Ausbildung in Hauswirtschaft und Gartenbau

  • Bayernweites Kompetenzzentrum für Hauswirtschaft
    Die Staatsregierung reagiert auf den steigenden Bedarf an hauswirtschaftlichen Fach- und Führungskräften, der sich in dem breiten Spektrum von der Seniorenbetreuung über Bildungseinrichtungen bis hin zu Privathaushalten immer mehr entwickelt. Die bereits etablierte Fachakademie für Ernährungs- und Versorgungsmanagement in Triesdorf soll zu einem bayernweiten Kompetenzzentrum für Hauswirtschaft fortentwickelt werden. Ziel des Kompetenzzentrums ist es, durch Wissenstransfer die Qualität der Aus- und Fortbildung bayernweit zu sichern und den zunehmenden Dienstleistungsbedarf fachkompetent zu begleiten.
  • Neue Bildungsberater im Garten- und Landschaftsbau
    Um mehr Fachkräfte für den Garten- und Landschaftsbau zu gewinnen, startet die Staatsregierung eine Vermittlungsoffensive. Künftig sollen sich gezielt zusätzliche Bildungsberater in den vier Gartenbauzentren der Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten um Schulung und Vermittlung kümmern. Besonders Migranten soll die Chance eröffnet werden, in Betrieben des Gartenbaus eine Ausbildung zu starten. Mit diesem Beitrag zur Integration wird auch dem Fachkräftemangel begegnet. Von den neuen Bildungsberatern wird neben den Ämtern in Augsburg, Kitzingen und Landshut insbesondere auch die mittelfränkische Stadt Fürth als bayernweite Koordinierungsstelle profitieren.

Kultur in Mittelfranken

Mittelfranken verfügt über eine Vielzahl renommierter Kultureinrichtungen, darunter eine Reihe von staatlichen Einrichtungen, wie das Germanische Nationalmuseum Nürnberg als größtes kulturgeschichtliches Museum im deutschen Sprachraum bis hin zum im März 2017 wiedereröffneten Römermuseum in Weißenburg. Weitere aktuelle Vorhaben:

  • Erweiterung des Dokumentationszentrums in Nürnberg
    Das Dokumentationszentrum auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände in Nürnberg (Betrieb durch die Stadt Nürnberg) ist ein herausragender historischer Lernort von besonderer nationaler und internationaler Bedeutung. An den Kosten der notwendig gewordenen Erweiterung wird sich der Freistaat Bayern mit einem spürbaren finanziellen Beitrag beteiligen.
  • Flugpioniermuseum in Leutershausen
    Die Stadt Leutershausen plant, das bisherige Heimat- und Handwerkermuseum in ein eigenständiges Museum zur Geschichte der Flugpioniere umzugestalten. Dabei sollen die historische Darstellung des Menschheitstraumes vom Fliegen und die Leistungen der „Pioniere der Lüfte“, von den Grundlagen des Fliegens, über die Ballon- und Luftschifffahrt bis hin zu den ersten Motorfliegern im Mittelpunkt stehen. Das Museum soll zu einem Alleinstellungsmerkmal für die Stadt und einer weiteren kulturellen Attraktion für die Region werden. Der Freistaat wird die baulichen Maßnahmen erheblich unterstützen, insbesondere mit Hilfe der Städtebauförderung.

Umwelt- und Tourismuspolitik für Mittelfranken

  • Regionalgartenschau „Natur in Wassertrüdingen 2019“
    Rund 10 Millionen Euro investiert die Staatsregierung in die umweltbewusste Stadtentwicklung und den Hochwasserschutz in Wassertrüdingen. Beide Bereiche sind tragende Säulen für die so genannte „Kleine Gartenschau“, die am 24. Mai 2019 unter dem Motto „Wasser Garten Trüdingen“ eröffnet wird.
  • Tourismusregion Mittelfranken
    Mittelfranken wird als attraktive Urlaubsregion für familienfreundlichen Naturtourismus weiter gestärkt. Die Gästezahlen sind in den vergangenen zehn Jahren enorm gestiegen. Mit über 22 Millionen Euro hat die Staatsregierung die touristische Entwicklung bereits in den vergangenen zehn Jahren gefördert und wird auch weiterhin den positiven Trend mit weiteren Offensiven begleiten. Ein wichtiger Baustein ist das bayernweite Sonderprogramm „PremiumOffensive Tourismus“ in Höhe von 50 Millionen Euro. Außerdem werden besonders kleine Privatanbieter von Übernachtungsmöglichkeiten dafür sensibilisiert, mit modernen Onlinebuchungsportalen den Erwartungen innerhalb der Reise- und Urlaubsbranche zu entsprechen.



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Ministerpräsident Horst Seehofer trägt sich in das Goldene Buch der Stadt Feuchtwangen ein.

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Kabinettssitzung in Feuchtwangen

Ministerpräsident Horst Seehofer hat am 16. Mai 2017 die Sitzung des Ministerrats in Feuchtwangen / Mittelfranken in der Bayerischen Bauakademie geleitet. Im Mittelpunkt der Beratungen des Ministerrats standen Themen des Regierungsbezirks Mittelfranken, unter anderem der Ausbau von Straße und Schiene, die Entwicklung der Hochschul- und Forschungslandschaft sowie Maßnahmen zu Stärkung von Kultur und Tourismus. Zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 16. Mai 2017.
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    Ankunft: Ministerpräsident Horst Seehofer und die Mitglieder der Staatsregierung werden von Vertretern des Landkreises Ansbach und der Stadt Feuchtwangen sowie musikalisch vom Spielmanns- und Fanfarenzug „Markgräfliche Jäger“ begrüßt.
    Ankunft: Ministerpräsident Horst Seehofer und die Mitglieder der Staatsregierung werden von Vertretern des Landkreises Ansbach und der Stadt Feuchtwangen sowie musikalisch vom Spielmanns- und Fanfarenzug „Markgräfliche Jäger“ begrüßt.
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    Ministerpräsident Horst Seehofer trägt sich in das Goldene Buch der Stadt Feuchtwangen ein.
    Ministerpräsident Horst Seehofer trägt sich in das Goldene Buch der Stadt Feuchtwangen ein.
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    Grußwort: Ministerpräsident Horst Seehofer (2. von rechts) mit dem Landrat des Landkreises Ansbach Dr. Jürgen Ludwig, dem Bürgermeister der Stadt Feuchtwangen Patrick Ruh und dem Präsidenten der Bayerischen Baugewerbeverbände Franz Xaver Peteranderl (v.l.n.r.).
    Grußwort: Ministerpräsident Horst Seehofer (2. von rechts) mit dem Landrat des Landkreises Ansbach Dr. Jürgen Ludwig, dem Bürgermeister der Stadt Feuchtwangen Patrick Ruh und dem Präsidenten der Bayerischen Baugewerbeverbände Franz Xaver Peteranderl (v.l.n.r.).
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