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Pressemitteilungen

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 15. September 2015

15. September 2015

1. Ministerrat stellt Weichen für umfangreiches Maßnahmenpaket zur Integration von Asylbewerbern mit hoher Bleibeperspektive in Bayern / Zustrom von Asylbewerbern nach Deutschland muss wirksam begrenzt werden / Asylbewerber mit hoher Bleibeperspektive müssen erfolgreich integriert werden

2. Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann zur Verkehrsanbindung des Münchner Flughafens: „Bereits eine Milliarde Euro in die Straßeninfrastruktur investiert / Bessere Schienenanbindung durch Neufahrner Kurve, Lückenschluss Erding und Wal-pertskirchner Spange“

3. Kabinett berät über die weitere Umsetzung der Zukunftsstrategie BAYERN DIGITAL / Seehofer: „Bayern an der Spitze des digitalen Aufbruchs / Zukunftsstrategie BAYERN DIGITAL bietet Chancen für alle Lebensbereiche vom E- Government bis zur Telemedizin / Pilotprojekte aller Ressorts“

4. Imagekampagne zur beruflichen Bildung in Bayern / Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Berufliche Bildung bietet hervorragende Chancen“ / „Gute Ausbildung ist der beste Einstieg in eine vielversprechende Karriere“

1. Ministerrat stellt Weichen für umfangreiches Maßnahmenpaket zur Integration von Asylbewerbern mit hoher Bleibeperspektive in Bayern / Zustrom von Asylbewerbern nach Deutschland muss wirksam begrenzt werden / Asylbewerber mit hoher Bleibeperspektive müssen erfolgreich integriert werden

Der Ministerrat hat heute die Weichen für ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Integration von Asylbewerbern mit hoher Bleibeperspektive in Bayern gestellt.

Hierzu hat das Kabinett wir folgt beraten und beschlossen:

1. Der Ministerrat fordert mit Nachdruck, dass die Bundesregierung die jetzt notwendigen Maßnahmen ergreift, um den Zustrom von Asylbewerbern nach Deutschland zu begrenzen. Der Ministerrat verweist dazu auf seine bereits beschlossenen Maßnahmenpakete.

2. Die Integration der Asylbewerber und Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive wird in den nächsten Jahren eine Herausforderung größter Dimension. Zur Bewältigung dieser Aufgabe beschließt der Ministerrat die Einsetzung eines Kabinettsausschusses (StMin Müller, StMin Aigner, StMin Huml, StM Herrmann, StM Prof. Dr. Bausback, StM Dr. Spaenle und StM Dr. Söder) unter Vorsitz des Leiters der Bayerischen Staatskanzlei, StM Dr. Huber und unter Beteiligung des Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung Martin Neumeyer.

3. In einem ersten Schritt werden StMin Müller, StM Dr. Spaenle, StM Herrmann, StM Prof. Dr. Bausback, StMin Aigner und StMin Huml beauftragt, dem Ministerrat binnen einer Woche ein erstes Maßnahmenpaket zur Integration von Asylbewerbern mit hoher Bleibeperspektive vorzulegen.

4. StM Dr. Söder wird beauftragt, dem Ministerrat in seiner Sitzung am 29. September 2015 einen konkreten Vorschlag für ein Finanzkonzept zur Bewältigung des Asylbewerberzustroms, einschließlich finanzieller Ausstattung und der gegenüber dem Nachtragshaushaltsentwurf notwendigen Mehrausgaben.

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2. Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann zur Verkehrsanbindung des Münchner Flughafens: „Bereits eine Milliarde Euro in die Straßeninfrastruktur investiert / Bessere Schienenanbindung durch Neufahrner Kurve, Lückenschluss Erding und Wal-pertskirchner Spange“

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat das Kabinett über den aktuellen Sachstand zur Verkehrsanbindung des Flughafens München unterrichtet. „Wir haben in den vergangenen Jahren die Verkehrsanbindung des Münchner Flughafens ständig verbessert und damit die Grundlage für ein gesundes Wachstum der gesamten Flughafenregion geschaffen", fasste Herrmann zusammen. So investierten Bund und Freistaat im Rahmen des 'Aktionsprogramms Straßenerschließung Flughafen München' in den vergangenen 15 Jahren rund eine Milliarde Euro. Dazu gehörten Ausbaumaßnahmen beispielsweise auf den Autobahnen A 9, A 92 und A 94 sowie auf diversen Bundes- und Staatsstraßen. Auch eine verbesserte Schienenanbindung des Flughafens hat laut Herrmann Priorität. "Besonders wichtig sind die Neufahrner Kurve, der Lückenschluss vom Flughafen nach Erding und die Walpertskirchner Spange", so der Verkehrsminister. "Diese Vorhaben sind fester Bestandteil unseres Bahnknoten-Konzepts München, das wir mit Hochdruck vorantreiben."

Wie Herrmann erläuterte, ist die Inbetriebnahme der Neufahrner Kurve für Ende 2018 vorgesehen. Der Baubeginn erfolgte im Oktober 2014, die Baukosten betragen rund 90 Millionen Euro. Herrmann: "Nach der Fertigstellung planen wir, die Strecke von Regensburg zum Münchner Flughafen stündlich mit einem überregionalen Flughafenexpress zu bedienen."

Mit Blick auf den Lückenschluss zu Erding rechnet Herrmann Anfang 2016 mit der Fertigstellung der Planfeststellungsunterlagen für den Abschnitt im Stadtbereich Erding. Das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt zwischen dem Flughafen und der Stadtgrenze Erding wurde bereits vom Eisenbahn-Bundesamt eingeleitet. Die Gesamtkosten für die beiden Planfeststellungsabschnitte betragen circa 300 Millionen Euro. Außerdem werden derzeit noch die offenen Fragen zu einer möglichen Südtunnelverlängerung mit der Stadt Erding und der Deutschen Bahn geklärt.

Aufbauend auf den Erdinger Lückenschluss soll die 'Walpertskirchner Spange' als eingleisiger Abschnitt die Ausbaustrecke München – Mühldorf – Freilassing mit der Stadt Erding und dem Flughafen verbinden. "Damit schaffen wir eine schnelle und attraktive Direktverbindung von Südostbayern und dem Salzburger Raum zum Münchner Flughafen", erklärte Herrmann. Im April 2015 habe der Freistaat die Entwurfsplanungen beauftragt. Erste prüffähige Unterlagen sollen noch bis Jahresende 2015 vorliegen. "Unser Ziel ist die höchste Dringlichkeitsstufe im neuen Bundesverkehrswegeplan."

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3. Kabinett berät über die weitere Umsetzung der Zukunftsstrategie BAYERN DIGITAL/ Seehofer: „Bayern an der Spitze des digitalen Aufbruchs / Zukunftsstrategie BAYERN DIGITAL bietet Chancen für alle Lebensbereiche vom E- Government bis zur Telemedizin / Pilotprojekte aller Ressorts“

Das Bayerische Kabinett hat über die weitere Umsetzung der Zukunftsstrategie „BAYERN DIGITAL“ beraten. Ministerpräsident Seehofer: „Die Menschen in Bayern sollen auch in Zukunft Gewinner des Fortschritts sein, mit gut bezahlten Arbeitsplätzen, sozialer Sicherheit und einer besonders hohen Lebensqualität. Im digitalen Zeitalter wollen wir die neuen Chancen nutzen, aber auch mit den neuen technischen Möglichkeiten verantwortungsvoll umgehen und gleichzeitig Sicherheit vor neuen Risiken gewährleisten. Vernetzung ist der Schlüssel für die Zukunft. Mit unserer Zukunftsstrategie BAYERN DIGITAL führen wir Bayern an die Spitze des digitalen Aufbruchs!“

Das Kabinett billigte ein Paket wegweisender Projekte aus allen Ressorts und beauftragte die zuständigen Ministerinnen und Minister mit der weiteren Umsetzung. Eine Auflistung der wichtigsten Maßnahmen ist im Anhang ersichtlich.

Die hohe Innovationskraft bayerischer Unternehmen und Forschungseinrichtungen, hervorragend ausgebildete Beschäftigte, eine starke industrielle Basis und eine ausgezeichnete Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft bilden das Fundament für den digitalen Aufbruch in Bayern. BAYERN DIGITAL schafft Chancen für die Verbindung von lokalem Mittelstand und globalen Märkten, Staat und Bürger, Stadt und Land, Forschung und Anwendung, Beruf und Familie, Patient und Arzt, Pflegebedürftigem und Betreuer. Folgende Meilensteine setzt die Staatsregierung gemeinsam mit Kommunen und Verbänden, mit Wissenschaft und Unternehmen auf dem Weg in die Zukunft:

- Vorreiter beim schnellen Internet
Die Infrastruktur der Zukunft ist leistungsstark, sicher und überall zugänglich. In Bayern erfolgt der Ausbau des schnellen Internet flächendeckend und mit tatkräftiger Unterstützung des Freistaats. Die für die Förderung zur Verfügung stehenden Mittel wurden verdreifacht. Bis 2018 wird Bayern bis zu 1,5 Milliarden Euro einsetzen und jede Gemeinde in Bayern wird an das schnelle Internet angeschlossen.

- Verwaltung und Justiz der Zukunft – schnell, einfach und rund um die Uhr erreichbar
Alle Bürger und Unternehmen in Bayern sollen unabhängig von Standort und behördlichen Öffnungszeiten den digitalen Service unserer Verwaltungen und der Justiz nutzen können. E-Government ist das moderne Verwaltungshandeln der Zukunft. Ein großer Schritt dahin wird das BayernPortal. Es wird als zentrales E-Government-Portal der Staatsregierung Informationen zu Verwaltungsleistungen, Behörden u.v.m. bieten und alle Online-Angebote der Staatsregierung zentral erreichbar machen.

- Motor der digitalen Wirtschaft in Deutschland und Europa
Bayern soll zum Leitanbieter und Leitmarkt für Industrie 4.0-Technologien werden. Staatsregierung und bayerische Unternehmen sind starke Partner beim digitalen Aufbruch. Mit maßgeschneiderten Strategien insbesondere für Handwerk und Mittelstand, mit intelligenten Netzwerken von Wirtschaft, Bildung und Forschung, mit Chancen für die junge digitale Wirtschaft, für Tourismus und Medien werden die Arbeitsplätze der Zukunft gesichert.

- Mobil und vernetzt – der Verkehr der Zukunft
Mit BAYERN DIGITAL setzt die Bayerische Staatsregierung auf die Zukunftsfelder automatisiertes Fahren, Logistik und verkehrsleitende Dienste. Damit das Auto der Zukunft in Bayern entwickelt wird und Zukunftschancen für bayerische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesichert werden.

- Neue Chancen für Arbeit und Familie
Mit dem digitalen Aufbruch entstehen neue Berufsbilder und Arbeitsformen. Telearbeit erleichtert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Neue Lerninhalte und Lernformen legen in den Schulen und Ausbildungsbetrieben den Grundstein, damit die Menschen die Chancen neuen Arbeitens optimal nutzen können. Im Rahmen des Familienpakts Bayern setzen wir gemeinsam mit der Wirtschaft auf flexible Arbeitszeitmodelle und schaffen Freiräume für Familien.

- Bildung als Sprungbrett zur Zukunft
Digitale Bildung gehört im Zusammenhang mit Medienbildung mehr denn je zu den Aufgaben der Schulen im Freistaat. Das Potential digitaler Bildung wird an den Schulen konsequent gestärkt und weiter ausgebaut. So erhalten u.a. durch die Weiterentwicklung und den Ausbau der zentralen Internetplattform „mebis – Landesmedienzentrum Bayern“ noch mehr Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte in Bayern Zugang zu wertvollen Werkzeugen und Inhalten für digitales Lehren und Lernen.

- Lehre und Forschung – Schrittmacher für den digitalen Aufbruch
Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind wichtige Treiber der Innovation. BAYERN DIGITAL vereinigt die klassischen bayerischen Stärken in Forschung und Lehre mit den neuen Möglichkeiten und Technologien. Jede Hochschule wird zu einem „Digitalen Campus“. Wir gründen ein Institut zur Erforschung des Internets; damit ist Bayern auch für den hierzu angekündigten Wettbewerb des Bundes gut aufgestellt.

- Marktführer bei der digitalen Sicherheit
Menschen und Unternehmen müssen auf die Sicherheit der neuen Technologien und den Schutz ihrer Daten vertrauen können. Deshalb wird der bayerische Markenkern Sicherheit erweitert: Bayern soll auch für die digitale Sicherheit Pionier und Marktführer sein. Mit BAYERN DIGITAL setzt die Staatsregierung Maßstäbe – mit einem hohen Sicherheitsstandard bei staatlicher und kommunaler Verwaltung, mit kraftvollem Einsatz gegen Cyberkriminalität. Digitale Sicherheit aus Bayern ist ein Geschäftsfeld mit Zukunft, eine Schlüsselkompetenz im globalen Wettbewerb und Garant für neue Arbeitsplätze.

- Neue Chancen für mehr Selbstbestimmung und Lebensqualität
In Medizin und Pflege eröffnet BAYERN DIGITAL Patienten, behinderten Menschen, Senioren und Pflegebedürftigen neue Möglichkeiten der Behandlung und Betreuung. Digitale Lösungen zum Beispiel in der Telemedizin verbessern die medizinische Versorgung in allen Teilen Bayerns und schaffen mehr Lebensqualität bis ins hohe Alter.

- Vorreiter beim digitalen Umwelt- und Verbraucherschutz
Bayern hat Tradition als Vorreiter bei Umwelt- und Verbraucherschutz. Der schnelle und vor allem mobile Zugang zu aktuellen Umweltdaten und spezifische Informationen für die Verbraucher in Bayern baut diese Poleposition weiter aus.

- Innovative Land- und Forstwirtschaft hat Zukunft
Bayerische Bauern und Waldbesitzer sind innovative Impulsgeber für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Mit neuen Technologien stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe, schützen Ressourcen und entlasten Land- und Forstwirte vor unnötiger Bürokratie.

- Neue Zugänge für Kunst und Kultur
BAYERN DIGITAL macht den Freistaat zum Kulturstaat der Zukunft. Mit hochwertigen digitalen Angeboten wie dem Internetportal „bavarikon“ erhält jedermann Zugriff auf bayerische Kunst- und Kulturschätze und das kulturelle Erbe Bayerns.

Anhang zu diesem Punkt: siehe PDF

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4. Imagekampagne zur beruflichen Bildung in Bayern / Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Berufliche Bildung bietet hervorragende Chancen“ / „Gute Ausbildung ist der beste Einstieg in eine vielversprechende Karriere“

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat in der heutigen Kabinettssitzung über die Imagekampagne zur beruflichen Bildung in Bayern berichtet. Mit ihr soll die Bedeutung der beruflichen Aus- und Weiterbildung hervorgehoben werden. Wirtschaftsministerin Aigner: „Die Sicherung des Fachkräftebedarfs ist eine der größten Herausforderungen, vor denen Unternehmen, aber auch öffentliche Arbeitgeber schon heute stehen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen müssen oft um Auszubildende und Fachkräfte kämpfen. Mit unserer Imagekampagne wollen wir die hervorragenden Chancen der beruflichen Ausbildung aufzeigen und nachhaltig für sie werben.“ In Bayern sind aktuell fast 25.000 Ausbildungsstellen unbesetzt. Vor allem im Handel, im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie im Lebensmittelhandwerk bleiben viele Lehrstellen frei. Immer mehr junge Menschen entscheiden sich für einen anderen Ausbildungsweg, zum Beispiel ein Studium.
Die Imagekampagne ist eine gemeinsame Initiative des Bayerischen Wirtschaftsministeriums, des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags und der Arbeitsgemeinschaft der Bayerischen Handwerkskammern. Sie trägt den Namen „Elternstolz“, da sie in erster Linie Eltern zur Zielgruppe hat. Startschuss der Kampagne ist am 18. November 2015. In bayernweiten Anzeigen werden öffentlichkeitswirksam mit echten Eltern-Kind-Paaren erfolgreiche Ausbildungskarrieren und die Chancen der beruflichen Aus- und Weiterbildung vorgestellt. Aigner: „Berufliche und akademische Bildung sind absolut gleichwertig. Eine gute Ausbildung ist der beste Einstieg in eine vielversprechende Karriere. Das soll unsere Kampagne deutlich machen. Die bayerische Wirtschaft bietet unseren Fachkräften und Azubis hochattraktive und sichere Arbeitsplätze“.

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