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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 13. März 2018

13. März 2018

1. Stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner dankt Ministerpräsident Horst Seehofer und würdigt Erfolge seiner Amtszeit von 2008 bis 2018 / Aigner: „Bayern ist stark, sicher und hält zusammen / Unser Freistaat trotzt Krisen und bietet beste Lebensbedingungen / Schuldenabbau statt Belastung kommender Generationen / Global vernetzt und verlässliche Heimat / Historische Partnerschaften mit Tschechien und Israel / Dank für zehn Jahre vertrauensvoller Zusammenarbeit zum Wohl der Menschen im ganzen Land“

2. Vollbeschäftigung in Bayern und Rekordwerte bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigen / Arbeitsministerin Emilia Müller: „Bayerischer Arbeitsmarkt 2017 stark wie nie zuvor / Aussichten auch für dieses Jahr hervorragend“

3. Ministerrat diskutiert außenwirtschaftspolitische Herausforderungen / Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Bayern steht für freien Handel, für fairen Wettbewerb und gegen Protektionismus / Müssen auf US-Strafzölle angemessen reagieren / Möglichst freier Handel mit Großbritannien / Erleichterte Prüfung strategischer Firmenbeteiligungen erforderlich“

4. Finanzierung der Bundesfern- und Staatsstraßen in Bayern / Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: „Freistaat holt 23 Prozent Anteil am Bundesfernstraßenhaushalt / Mit 1,85 Milliarden Euro bisher bestes Ergebnis noch einmal übertroffen / Schwerpunkt Bestandserhaltung“

5. Weitere Weichenstellungen für kulturelles Leuchtturmprojekt / Ministerrat entscheidet über Betriebsmodell für das in München geplante Konzerthaus

1. Stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner dankt Ministerpräsident Horst Seehofer und würdigt Erfolge seiner Amtszeit von 2008 bis 2018 / Aigner: „Bayern ist stark, sicher und hält zusammen / Unser Freistaat trotzt Krisen und bietet beste Lebensbedingungen / Schuldenabbau statt Belastung kommender Generationen / Global vernetzt und verlässliche Heimat / Historische Partnerschaften mit Tschechien und Israel / Dank für zehn Jahre vertrauensvoller Zusammenarbeit zum Wohl der Menschen im ganzen Land“

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner hat heute Ministerpräsident Horst Seehofer in der letzten von ihm geleiteten Kabinettssitzung für seine Arbeit an der Spitze des Freistaats Bayern gedankt. Von 2008 bis 2018 habe Seehofer Bayern in eine absolute Spitzenposition geführt. Aigner: „Bayern ist heute wirtschaftlich stark, ein Land, in dem die Menschen sicher leben und eng zusammenhalten. Mit Horst Seehofer an der Spitze haben wir selbst schwerste Krisen und Herausforderungen bewältigt, von der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 über die Jahrhundertflut 2013 bis zur Versorgung hunderttausender Flüchtlinge im Schicksalsjahr 2015. Horst Seehofer hat auf die Stärken Bayerns und seiner Menschen gesetzt, um gemeinsam mit Unternehmen und Sozialpartnern, Kirchen und Religionsgemeinschaften, mit den Kommunen und vielen ehrenamtlich Engagierten Bayern so erfolgreich zu machen wie kein anderes Land. Bayern bietet heute beste Lebensbedingungen, hat so wenig Arbeitslose, so viele Universitäten, Hochschulen und Studienplätze, so hohe Leistungen für Familien und Kinder und so gute Bildungs- und Ausbildungschancen wie nie zuvor. Bayern ist ein Land der Chancen für alle und lässt diejenigen nicht allein, die krank sind oder Hilfe brauchen. Unser Freistaat ist wirtschaftlich und politisch global vernetzt – und doch ist Bayern seinen Menschen die Heimat geblieben, auf die sie sich verlassen können. All das, ohne den kommenden Generationen neue Lasten aufzubürden. Bayern baut Schulden ab und steht für lange Zeit auf einem soliden Fundament. Einen historischen Weg hat Horst Seehofer im Verhältnis zu unseren Partnern in Tschechien und Israel eingeschlagen – mit Sensibilität dafür, dass solche Freundschaften sich nicht verordnen lassen, sondern wachsen, wenn historische Umstände es erlauben und die Menschen es wollen. Horst Seehofer hat zu jedem Zeitpunkt deutlich gemacht: Antisemitismus und Extremismus jeder Art haben in Bayern keinen Platz. Bayern steht für Leben und leben lassen, für Integration und menschlichen Zusammenhalt.“

Ministerpräsident Seehofer dankte in der Kabinettssitzung allen, die ihn bei seiner Arbeit unterstützt haben. Horst Seehofer: „Was wir erreicht haben, ist nicht selbstverständlich, sondern das Ergebnis beständiger Arbeit, von Fleiß und Innovationsgeist, aber auch von Heimatverbundenheit und Werteorientierung unserer Bevölkerung. Ich bin dankbar für zehn Jahre, die ich Bayern und seinen Bürgerinnen und Bürgern als Ministerpräsident dienen durfte. Und ich danke allen, die zehn Jahre lang vertrauensvoll mit mir zusammengearbeitet haben, zum Wohl der Menschen im ganzen Land. Meinem Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten wünsche ich Gottes Segen und eine glückliche Hand.“

Bilanz 2008 bis 2018

1. Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 erfolgreich bewältigt

Arbeitsplätze, Bildung, Finanzen – Bayern steht heute besser da als 2008.

2. Solide Finanzen und Zukunftskraft für Bayern

  • Föderalismusreform 2009: „Schuldenbremse“ im GG
  • Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 inkl. Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs [Entlastung BY ca. 1,4 Mrd. € p.a.]
  • 13. Haushalt ohne neue Schulden [NHH 2018; allgemeiner Staatshaushalt]
  • Bayern 2030 schuldenfrei: 2012-2018 Schuldenabbau rd. 5,6 Mrd. € [NHH 2018]
  • Landesbank gerettet: BayernLB heute stabiler als jemals zuvor
  • Rekord beim kommunalen Finanzausgleich: 9,5 Mrd. € für Bayerns Kommunen [NHH 2018; höchste Summe in der Geschichte des kommunalen Finanzausgleichs]. Gesamtleistungen an Kommunen 2018: 15,7 Mrd. €: Jeder 4. Euro aus Staatshaushalt geht an die Kommunen.
  • Paragraphenbremse 20 % weniger Gesetze und Verwaltungsvorschriften seit 2008.

3. Chancen auf Ausbildung und Arbeit noch nie so gut wie heute

  • 2,9 % Arbeitslosigkeit [November 2017]: Vollbeschäftigung, niedrigste je in Bayern gemessene Quote, seit über 7 Jahren niedrigste Arbeitslosenquote aller Länder; Jugendarbeitslosigkeit besiegt [November 2017: 2,6 %]; niedrigste Kinderarmut aller Länder [bezogen auf die SGB II-Hilfequoten]
  • Rd. 1 Mio. neue Arbeitsplätze in den letzten 10 Jahren.

4. Vorfahrt für Familien! Kein anderes Land unterstützt Familien besser

  • Familienbezogene Leistungen mehr als verdoppelt [2008 rd. 852 Mio. €; 2018 rd. 2.318 Mio. € (+ 172 %)]
  • Im Bund Mütterrente I durchgesetzt. Landesbetreuungsgeld.
  • Massiver Ausbau der Kinderbetreuung: Anstieg der Landesmittel zur Investitionskostenförderung: 1.136 % [2008: 11,64 Mio. €; 2017: 132,25 Mio. €], zu Betriebskostenförderung: 245 % [2008: 636,1 Mio. €; 2017: 1.555,3 Mio. €]; Anstieg der betreuten Kinder: 23,9 % [1.1.2009: 450.272; 31.12.2017 (Hochrechnung): 557.802]
  • Familienpakt: Staat und Wirtschaft im Schulterschluss für familienfreundlichere Arbeitsbedingungen.

5. Jeder dritte Euro für Bildung – beste Chancen für jedes Talent

  • Bildungsmilliarde“: Bis 2018 investiert Bayern ggü. 2016 rd. 1 Mrd. € zusätzlich in Bildung.
  • Von 2008–2018 [NHH 2018] Bildungsausgaben um 46 % auf rd. 19,6 Mrd. € gesteigert
  • Bildungsoffensive: 2008–2018 rd. 14.400 Lehrerstellen für zusätzliche Aufgaben [davon rd. 7.900 Stellen neu geschaffen, rd. 6.500 Lehrerstellen der sog. demografischen Rendite im Schulbereich belassen]; mit Bildungspaket rd. 2.000 weitere Lehrerstellen [entspr. den Maßnahmen schrittweise ab 2018; vorbehaltlich Zustimmung des Bayerischen Landtags]
  • Leistungsfähiges Bildungssystem, hohe Bildungsqualität: regelmäßig Spitzenplätze bei Leistungsvergleichsstudien
  • 53.500 neue Studienplätze seit 2005.

6. Wachstumsmotor in Deutschland 

Platz 1 beim Wachstum des realen BIP [2008-2016 +14,9%; Platz 2 Berlin: +13,6%; Bund: +8,2%]

7. Chancen überall im Land

  • Unterschiede bei Arbeitslosigkeit zwischen den Bezirken auf historisch geringstem Niveau
  • Heimatstrategie (u. a. Breitbandausbau, Behördenverlagerungen mit Verlagerung eines gesamten Ministeriums [StMGP])
  • Uniklinikum Augsburg; Universität Nürnberg; Wissenschaftszentrum Straubing; Ausbau Uniklinikum Würzburg. 

8. BAYERN DIGITAL – für die Arbeitsplätze der Zukunft

2015-2022: rd. 5,5 Mrd. € für schnelles Internet, Sicherheit, digitale Bildung, smarte Zukunftstechnologien und Anwendungen. Eines der größten Investitionsprogramme einer Bayerischen Staatsregierung überhaupt. Bis 2025 flächendeckendes Gigabitnetz; Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als erstes Land gestartet.

9. Sicherheit durch Stärke: höchster Personalstand bei der Inneren Sicherheit

Seit 2009 mehr als 2.900 neue dauerhafte Polizeistellen. 2017-2020: 2.000 zusätzliche Stellen. Seit 2009 mehr als 1.200 neue dauerhafte Stellen für Justiz und Justizvollzug.

10. Hochleistungs-Infrastruktur für den Hochleistungs-Standort Bayern

  • ICE-Neu-/Ausbaustrecke München–Nürnberg–Berlin; umfassende Berücksichtigung im Bundesverkehrswegeplan 2030 (Straße: 16,9% des bundesweiten Volumens, wichtige Schienenprojekte wie Ausbau Hof – Regensburg, Burgsinn – Nürnberg und Augsburg – Ulm); Realisierungsentscheidung 2. Stammstrecke; Ausbau A 94; Förderung der Stadt-Umland-Bahn Nürnberg-Erlangen-Herzogenaurach
  • Ausbau Ladeinfrastruktur für E-Mobilität: 7.000 öffentlich zugängliche Ladesäulen in 2020.

11. Verbesserter Hochwasserschutz für Bayern

Aktionsprogramm 2020plus: Nachsorge, Vermeidung, Schutz und Vorsorge für künftige Hochwasserereignisse

12. Energieversorgung der Zukunft – wettbewerbsfähig, natur- und bürgerfreundlich

Bayern Spitzenreiter bei Stromproduktion aus erneuerbaren Energien; Versorgungssicherheit durch Thüringer Strombrücke erhöht; Akzeptanz des Netzausbaus durch Erdkabelvorrang gesteigert; Ausbau der Windenergie durch 10 H-Regelung befriedet.

13. Medizinische und pflegerische Versorgung flächendeckend gesichert

  • Verantwortung für Gesundheit und Pflege durch Gründung eines eigenen Ressorts unterstrichen
  • Solide Finanzausstattung der Krankenhäuser gesichert [zusammen mit Kommunen Krankenhausförderetat für 2018 um 140 Mio. € aufgestockt]
  • Fortschritte bei Erhalt der medizinischen Versorgung überall in Bayern erzielt [Förderprogramm zu Erhalt und Weiterentwicklung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum]
  • Versorgung von pflegebedürftigen, demenzkranken und sterbenden Menschen gestärkt.

14. Mehr Wohnraum

  • 2016 über rd. 54.000 Wohnungen in Bayern fertig gestellt = Steigerung um 72,3 % im Vergleich zu historischem Tiefstand der Bautätigkeit 2009
  • Bewilligungsrahmen Wohnungsbau [Wohnraumförderung unter Einbezug Kommunales Wohnraumförderprogramm und Städtebauförderung]: 2018 [NHH 2018; vorbehaltlich Zustimmung LT] 680 Mio. € – plus 222 % gegenüber 2008 [211 Mio. €].

15. Historische Partnerschaften mit Tschechien, Israel und der Ukraine

Bayerische Repräsentanz in Prag; Büro des Freistaats für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie, Bildung und Jugendaustausch in Israel; Büro des Freistaats in Kiew

16. Zuwanderung begrenzen, Fluchtursachen bekämpfen

Wirkungsvolle Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung bereits durchgesetzt: Grenzkontrollen, beschleunigte Asylverfahren, Ausweitung sichere Herkunftsstaaten; 20 Mio. € für Fluchtursachenbekämpfung.

17. Meilensteine für das kulturelle Leben in Bayern

Konzertsäle in München und Nürnberg; Museum der bayer. Geschichte; Sudetendeutsches Museum; dezentrales Kulturkonzept.

18. Zusammenhalt, solidarisches Miteinander und Integration gestärkt

  • Bayern barrierefrei; Bundesteilhabegesetz: bessere Teilhabe für Menschen mit Behinderung
  • Leitkultur im Bayerischen Integrationsgesetz ebenso wie Grundsatz des Forderns und Förderns verankert
  • Stiftung Wertebündnis Bayern mit über 160 Organisationen

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2. Vollbeschäftigung in Bayern und Rekordwerte bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigen / Arbeitsministerin Emilia Müller: „Bayerischer Arbeitsmarkt 2017 stark wie nie zuvor / Aussichten auch für dieses Jahr hervorragend“

2017 war ein erneutes Rekordjahr am bayerischen Arbeitsmarkt. Arbeitsministerin Emilia Müller erklärte dazu heute im Kabinett: „Mit 3,2 Prozent im Jahresdurchschnitt haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote seit Beginn der Erhebung im Jahr 1994 erzielt. Im Oktober, November und Dezember konnte sogar die Schallmauer geknackt werden – hier lag die Quote bei nur 2,9 Prozent. Damit herrscht Vollbeschäftigung in Bayern! Gleichzeitig waren mit über 5,5 Millionen so viele Menschen wie noch nie sozialversicherungspflichtig beschäftigt.“

Diese hervorragende Situation kommt allen Menschen in Bayern zugute, und zwar unabhängig von ihrem Wohnort. Die Arbeitslosigkeit lag in allen Regierungsbezirken deutlich unter den Werten des Vorjahres. Spitzenreiter waren die Oberpfalz und Schwaben im Jahresschnitt mit jeweils 2,9 Prozent. „In allen bayerischen Regierungsbezirken lag die Arbeitslosigkeit unter vier Prozent – das gab es noch nie. Die Spannweite der Arbeitslosenquoten innerhalb der Regierungsbezirke lag im Durchschnitt nur noch bei einem Prozentpunkt. Das schafft gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in Bayern“, so die Arbeitsministerin. Sie wies darauf hin, dass die Spreizung vor 10 Jahren noch 2,4 Prozentpunkte betrug.

Besonders positiv bewertet Müller den Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit. Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, haben 2017 besonders stark von der guten Situation profitiert. „Der Anteil an Langzeitarbeitslosen ist um über 10 Prozent zurückgegangen. Bayern hat den niedrigsten Anteil an langzeitarbeitslosen Menschen aller Bundesländer“, so Müller und weiter: „Wir haben die Jugendarbeitslosigkeit in Bayern besiegt. Die Arbeitslosenquote der Menschen unter 25 Jahren lag bei 2,8 Prozent. Bayern bietet die besten Zukunftschancen für junge Menschen.“

Die Konjunkturprognosen für 2018 sind weiterhin positiv. Die Arbeitsministerin ist deshalb zuversichtlich: „Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Bayern wird auch in diesem Jahr weiter ansteigen. Ich gehe davon aus, dass auch die Arbeitslosigkeit noch weiter zurückgehen wird. Der Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig wie nie.“

Ausgewählte Arbeitsmarktdaten 2017:

  • 5,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (06/2017). Das sind über eine Million mehr als vor zehn Jahren.
  • Arbeitskräftenachfrage so hoch wie noch nie seit deren Erfassung im Jahr 2000: 118.912 offene Arbeitsstellen, das sind 14,4 Prozent mehr als 2016.
  • Arbeitslosenquote mit 3,2 Prozent niedrigster Wert seit Erhebung im Jahr 1994 und im Bundesländervergleich.
  • 52 von 96 Regionen in Bayern haben eine Arbeitslosenquote unter 3 Prozent, der Landkreis Eichstätt hat mit 1,5 Prozent die beste Arbeitsmarktsituation im ganzen Bundesgebiet.
  • Die TOP 20 der Landkreise mit den bundesweit niedrigsten Arbeitslosigkeitsquoten kommen alle aus Bayern.
  • Spreizung der Arbeitslosenquoten zwischen den Regierungsbezirken bei nur einem Prozentpunkt – alle Regierungsbezirke unter 4 Prozent.
  • 10,1 Prozent weniger Langzeitarbeitslose als im Vorjahr.
  • 5,8 Prozent weniger ältere Arbeitslose (50 bis unter 65 Jahre) als im Vorjahr.
  • 4,0 Prozent weniger arbeitslose Schwerbehinderte als im Vorjahr.

Ausgewählte Arbeitsmarktdaten im 10-Jahresvergleich:

  • Die Zahl der Arbeitslosen wurde innerhalb der letzten zehn Jahre um 33,9 Prozent reduziert. 2017 waren im Jahresdurchschnitt 231.353 Menschen arbeitslos, 2007 waren es 349.826 Menschen. Die Arbeitslosenquote lag 2007 bei 5,3 Prozent.
  • Die Langzeitarbeitslosigkeit wurde mehr als halbiert: 2007 waren im Jahresdurchschnitt 128.350 Menschen länger als ein Jahr arbeitslos, 2017 waren es 55.536. Das sind 56,7 Prozent weniger Langzeitarbeitslose als vor zehn Jahren.
  • 43,5 Prozent weniger arbeitslose junge Menschen (unter 25 Jahren) als vor zehn Jahren.

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3. Ministerrat diskutiert außenwirtschaftspolitische Herausforderungen / Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Bayern steht für freien Handel, für fairen Wettbewerb und gegen Protektionismus / Müssen auf US-Strafzölle angemessen reagieren / Möglichst freier Handel mit Großbritannien / Erleichterte Prüfung strategischer Firmenbeteiligungen erforderlich“

Brexit, US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium, strategische Übernahmen in zentralen Wirtschaftsbereichen – über diese aktuellen Herausforderungen für die bayerische Außenwirtschaft berichtete dem Ministerrat heute Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Die bayerische Wirtschaft steht im globalen Vergleich blendend da. Einen Großteil dieses Erfolgs erwirtschaften wir im Export. Für 2017 konnten wir den achten Außenhandelsrekord in Folge verkünden. Unsere Industrie verdient mit einer Exportquote von 52 Prozent mehr als jeden zweiten Euro im Ausland. Deswegen treffen uns die aktuellen Entwicklungen – die angekündigten US-Strafzölle, der Brexit und strategische Übernahmen – aber auch in besonderem Maße.“

Damit Bayerns Unternehmen auf Erfolgskurs bleiben, setzt sich die Staatsregierung umfassend gegen Protektionismus und Abschottung ein. Aigner: „Bayern steht für freien Welthandel, für fairen Wettbewerb und gegen Protektionismus. Einseitige Maßnahmen wie die Strafzölle der USA auf Stahl und Aluminium sind Gift für Wachstum und Wohlstand weltweit. Zwar betreffen die angekündigten Zölle Bayern auf den ersten Blick nur indirekt. Es besteht aber die Gefahr, dass die Vereinigten Staaten damit eine Spirale in Gang setzen, die zu einem Handelskrieg führt. Um dieses Szenario zu vermeiden, müssen wir auf allen Ebenen den Dialog mit unseren amerikanischen Partnern intensivieren. Gleichzeitig muss die EU Vorbereitungen treffen, um auf das Verhalten der USA angemessen mit entsprechenden Gegenmaßnahmen wie z.B. Strafzöllen auf US-Exporte zu reagieren. Soweit sollte es aber gar nicht erst kommen. Ich setze auf das wirtschaftspolitische Gewicht Deutschlands und des EU-Binnenmarkts – und auf die Welthandelsorganisation.“

Auch in den Wirtschaftsbeziehungen zu Großbritannien fordert die Staatsregierung, Handelshemmnisse möglichst zu vermeiden. Im Dezember 2017 war in den Brexit-Verhandlungen ein Durchbruch bei den Austrittsmodalitäten erzielt worden. Aktuell sprechen beide Seiten über eine Übergangsregelung und die künftigen Handelsbeziehungen. Aigner: „Bayerns Wirtschaft braucht Sicherheit. Deswegen müssen wir uns möglichst rasch mit den Briten verständigen, wie wir uns die künftige Zusammenarbeit vorstellen. Bayern setzt sich für eine Regelung ein, die beiden Seiten einen möglichst umfassenden, freien Marktzugang gewährt. An den Grundfesten des Binnenmarktes aber wird nicht gerüttelt.“

Mit Blick auf die sich zuletzt häufenden, von anderen Staaten beeinflussten Investitionen in strategische Firmenbeteiligungen betonte die Wirtschaftsministerin, offene Märkte dürften keine Einbahnstraße sein. Aigner: „Es ist gut, dass unsere Unternehmen weltweit als so wettbewerbsfähig gelten, dass sie attraktiv sind für ausländische Investoren. Von ausländischen Staaten beeinflusste Firmenbeteiligungen dürfen aber kein Instrument sein, um unsere Firmen im Wettbewerb zu schwächen und anderen Vorteilen zu verschaffen. Wir als Staatsregierung haben deshalb im Bundesrat bereits im vergangenen Jahr den Anstoß dafür gegeben, dass das Prüfungsrecht des Bundeswirtschaftsministeriums in der Außenwirtschaftsverordnung konkretisiert wurde. Unser Staat muss in der Lage sein, für unser Land schädliche Übernahmen zu verhindern. Dazu wollen wir jetzt die Schwelle, ab der eine Investition geprüft werden kann, deutlich absenken. Bei kritischen Infrastrukturen, etwa im Bereich der Energienetze oder IT, sollte eine Prüfung jederzeit möglich sein. In allen anderen Bereichen fordern wir eine Schwelle von 10 Prozent. Auch hier darf es keine einseitigen Spielregeln geben. Unsere heimischen Unternehmen und Investoren müssen in anderen Staaten die gleichen Möglichkeiten bekommen wie Unternehmen von dort hier bei uns.“

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4. Finanzierung der Bundesfern- und Staatsstraßen in Bayern / Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: „Freistaat holt 23 Prozent Anteil am Bundesfernstraßenhaushalt / Mit 1,85  Milliarden Euro bisher bestes Ergebnis noch einmal übertroffen / Schwerpunkt Bestandserhaltung“

Der Freistaat hat im Jahr 2017 von den rund 8,1 Milliarden Euro Haushaltsmitteln des Bundes rund 1,85 Milliarden Euro für den Bau und Erhalt seiner Bundesfernstraßen erhalten. Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: „Das ist ein Anteil von 23 Prozent am Fernstraßenhaushalt. Damit haben wir das bisher beste Ergebnis aus dem Jahr 2016 von rund 1,63 Milliarden Euro noch einmal deutlich übertroffen.“ Erneut sei es gelungen, so Herrmann, in erheblichem Umfang zusätzliche Mittel vom Bund aufzunehmen und so diese sehr hohe Quote für Bayern zu sichern. „Das liegt vor allem auch daran, dass unsere Auftragsverwaltung ihre Hausaufgaben gemacht und rechtzeitig die Weichen für die Umsetzung von Maßnahmen gestellt hat. Wer frühzeitig plant, kann auch zusätzliche Mittel abrufen.“ Der Anteil Bayerns am Bundesfernstraßenhaushalt sei deshalb von 19,9 Prozent im Jahr 2015 auf nunmehr 23 Prozent im Jahr 2017 gestiegen. Zum Vergleich: Der längenbezogene Anteil an den Bundesautobahnen liegt in Bayern nur bei 19,3 Prozent, bei den Bundesstraßen sogar nur bei 15,9 Prozent.

Das Bundesverkehrsministerium hat im Jahr 2017 acht weitere Maßnahmen aus dem Bedarfsplan zum Bau freigegeben. Das sind die

A 3 zwischen Regensburg und Rosenhof,
der B 2-Tunnel in Starnberg,
die B23 Westortsumgehung in Garmisch-Partenkirchen (Kramertunnel),
die B 279 Ortsumgehung Wegfurt,
die B 286 Schweinfurt bis Schwebheim,
die B 289 Ortsumgehung von Kauerndorf,
die B 303 Ortsumgehung Stadtsteinach und
die B 304 Ortsumgehung von Obing.

Der Schwerpunkt der Maßnahmen lag im Jahr 2017 vor allem sowohl im Bundesfernstraßenhaushalt als auch im Staatsstraßenhaushalt in der Bestandserhaltung. So flossen von den 1,85 Milliarden Euro des bayerischen Anteils 919 Millionen Euro in den Erhalt der Bundesfernstraßen. Auch bei den Staatsstraßen entfiel der Löwenanteil von rund 169 Millionen Euro in die Bestandserhaltung, rund 96,5 Millionen flossen in den Um- und Ausbau. Der Haushaltsansatz für die Staatsstraßen soll von 270 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 290 Millionen Euro im Jahr 2018 steigen. Herrmann: „Bei den Staatsstraßen besteht nach wie vor ein hoher Erhaltungs- und Ausbaubedarf. Deswegen werden wir auch im Jahr 2018 rund 128 Millionen in den Um- und Ausbau unserer Staatsstraßen investieren, in die Bestandserhaltung sollen hingegen 162 Millionen Euro fließen."

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5. Weitere Weichenstellungen für kulturelles Leuchtturmprojekt /  Ministerrat entscheidet über Betriebsmodell für das in München geplante Konzerthaus

Der Ministerrat hat heute auf Initiative von Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle und Bauminister Joachim Herrmann über das Betriebsmodell für das in München geplante Konzerthaus entschieden. „Wir sind damit bei der Konzeption ein gutes Stück vorangekommen. Der Freistaat soll alleiniger Träger des Konzerthauses werden und dieses als staatlichen Eigenbetrieb führen. Ein künstlerischer Direktor soll das programmatische Profil des Konzerthauses gestalten – in enger Kooperation mit dem Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks und der Hochschule für Musik und Theater München sowie mit privaten Konzertveranstaltern. Es soll ein Haus werden, das den Menschen ein hochkarätiges und vielfältiges musikalisches Programm bietet“, so Kunstminister Spaenle.

Das neue Konzerthaus soll gerade junge Zielgruppen für „klassische Musik“ ansprechen, künstlerische Impulse setzen, ungewohnte Hörerfahrungen ermöglichen und das musikalische Erbe wie auch zeitgenössische Musikkultur lebendig vermitteln. Über besondere Konzertformate und neue Formen der Musikvermittlung sollen Referenzprojekte entstehen, die auf ganz Bayern ausstrahlen.

Parallel zu den konzeptionellen Überlegungen laufen Planungen zum Bau des Konzerthauses weiter.

Als nächster wichtiger Schritt soll ein Planungsteam einschließlich Architekt, Akustiker und Projektsteuerer zusammengestellt werden. Bei den Planungen und der Umsetzung werden hohe Anforderungen an ein wirkungsvolles Projektmanagement und ein leistungsfähiges Controlling gestellt und umgesetzt werden.

2015 hatten die Staatregierung und der Landtag beschlossen, im Münchner Werksviertel ein Konzerthaus zu errichten. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte in seiner Regierungserklärung Ende 2013 zusätzliche Konzertsäle in München und in Nürnberg als kulturpolitische Leuchtturmprojekte angekündigt.

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