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Pressemitteilungen

Bericht aus der Kabinettssitzung: Teil 2

5. September 2017

1. Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt Projekte zur Umsetzung von „BAYERN DIGITAL II" vor: „Digitalisierung stellt Rechtsstaat vor enorme Herausforderungen bei der Kriminalitätsbekämpfung / Zentralstelle Cybercrime Bayern liefert richtige Antwort mit beachtlichen Ermittlungserfolgen"

2. Verfassungsrechtliche Überprüfung des Gesetzes zur „Ehe für alle“ / Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback informieren Ministerrat über Beauftragung von Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger und Prof. em. Dr. Dr. h.c. Dagmar Coester-Waltjen als Gutachter

1. Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt Projekte zur Umsetzung von „BAYERN DIGITAL II" vor: „Digitalisierung stellt Rechtsstaat vor enorme Herausforderungen bei der Kriminalitätsbekämpfung / Zentralstelle Cybercrime Bayern liefert richtige Antwort mit beachtlichen Ermittlungserfolgen"

Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback treibt die Digitalisierung im Bereich Justiz voran. In der Kabinettssitzung stellte der Minister wichtige Projekte zur Umsetzung von „BAYERN DIGITAL II" vor. Neben der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs und der Einführung der elektronischen Gerichtsakte ist unter anderem der weitere Ausbau der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Cybercrime vorgesehen.

Minister Bausback: „Die Digitalisierung der Justiz schreitet erfolgreich voran - die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs zum 1. Januar 2018 und die Einführung der elektronischen Gerichtsakte sind wichtige Leuchtturmprojekte. Bürger und Wirtschaft stehen dabei im Mittelpunkt. Zugleich stellt die Digitalisierung aller Lebensbereiche den Rechtsstaat vor enorme Herausforderungen, auch und gerade bei der Kriminalitätsbekämpfung. Mit der international vernetzten Zentralstelle Cybercrime bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg haben wir in Bayern seit 2015 eine schlagkräftige Einheit mit sehr beachtlichen Ermittlungserfolgen aufgebaut. Wir geben damit die richtige Antwort im Kampf gegen illegale Geschäfte im Darknet, Hackerangriffe und Fake-Shops. Denn vernetzten Straftätern im Cyberspace kann man nur mit ebenso gut vernetzten und hoch spezialisierten Strafverfolgungsbehörden begegnen.“

Bausback: „Keine Frage: Die effektive strafrechtliche Bekämpfung von Cybercrime ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit: Deshalb: Es ist richtig und wichtig, die Zentralstelle weiter personell und technisch auszubauen, um sie noch wirkungsvoller zu machen. Denn: Der Rechtsstaat muss private Unternehmen, staatliche und kommunale Einrichtungen sowie jeden einzelnen Bürger auch im Cyberspace effektiv schützen."

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2. Verfassungsrechtliche Überprüfung des Gesetzes zur „Ehe für alle“ / Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback informieren Ministerrat über Beauftragung von Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger und Prof. em. Dr. Dr. h.c. Dagmar Coester-Waltjen als Gutachter

Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback haben heute das Kabinett über die Auswahl und Beauftragung der Gutachter zur verfassungsrechtlichen Überprüfung des Gesetzes zur „Ehe für alle“ informiert. Ein Gutachter wird prüfen, wie das Gesetz verfassungsrechtlich zu bewerten ist. Eine zweite Gutachterin wird daneben die internationale Rechtslage zur „Ehe für alle“ untersuchen.

• Mit der Prüfung der Frage der Verfassungsmäßigkeit wurde
Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger betraut. Prof. Dr. Wollenschläger ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg. Prof. Dr. Wollenschläger berät als Sachverständiger zahlreiche Landesparlamente, Bundestag und Bundesrat sowie Europäisches Parlament und Europäische Kommission.

• Mit der vergleichenden Prüfung der internationalen Rechtslage wurde Prof. em. Dr. Dr. h.c. Dagmar Coester-Waltjen, Georg-August Universität Göttingen, beauftragt. Frau Prof. Dr. Coester-Waltjen ist aufgrund ihrer langjährigen wissenschaftlichen Tätigkeit eine besonders ausgewiesene Expertin im Internationalen Familienrecht.

Staatskanzleiminister Dr. Huber: „Der Bundestag hat das Gesetz zur ‚Ehe für alle‘ in einer ‚Hauruck-Aktion‘ beschlossen, obwohl es im Hinblick auf den besonderen Schutz von Ehe und Familie verfassungsrechtlich sehr umstritten ist. Dies hat zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit in der Bevölkerung geführt. Um hier Klarheit zu schaffen, hat die Staatsregierung einen renommierten Verfassungsrechtler beauftragt, die Rechtslage sorgfältig aufzubereiten und zu bewerten.“ Justizminister Prof. Dr. Bausback: „Außerdem soll die Rechtslage im internationalen Vergleich dargestellt werden. Wir wollen vor allem wissen: Wie wird in anderen Ländern das Institut der Ehe von der Verfassung oder anderen rechtlichen Grundsätzen besonders geschützt? Das ist wichtig, weil der Vergleich zu anderen Staaten in Europa bei der Auslegung des nationalen Rechts zunehmende Bedeutung erlangt hat."

Auf der Grundlage der Ergebnisse will die Staatsregierung über die Einreichung einer abstrakten Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht entscheiden.

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