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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 14. April 2015

14. April 2015

1. Zukunft des Wirtschaftsstandorts Bayern – Wirtschaftsministerin Aigner sieht sieben wirtschaftspolitische Schwerpunkte für Bayern: „Es ist Selbstverständnis bayerischer Politik, sich frühzeitig auf neue Trends einzustellen. Nur so kann Bayern in allen Bereichen die Spitzenpositionen belegen.“

2. Ministerrat fordert strukturelle Beteiligung des Bundes an Unterbringungskosten von Flüchtlingen – Innenminister Joachim Herrmann: Brauchen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen – Feste Verteilungsquoten auf EU-Ebene gefordert

3. Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Maßnahmenbündel, um junge Asylbewerber und Flüchtlinge in Bayern bestmöglich pädagogisch zu begleiten“

4. Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird auf bayerische Beamtinnen und Beamten übertragen – Finanzminister Dr. Markus Söder: „Staatsregierung stärkt Gleichklang zwischen den Beschäftigtengruppen des bayerischen öffentlichen Dienstes – Besoldung in Bayern im Bund-Länder-Vergleich damit weiterhin mit an der Spitze“

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Zukunft des Wirtschaftsstandorts Bayern

1. Zukunft des Wirtschaftsstandorts Bayern – Wirtschaftsministerin Aigner sieht sieben wirtschaftspolitische Schwerpunkte für Bayern: „Es ist Selbstverständnis bayerischer Politik, sich frühzeitig auf neue Trends einzustellen. Nur so kann Bayern in allen Bereichen die Spitzenpositionen belegen.“

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat heute im Ministerrat ihre zentralen wirtschaftspolitischen Schwerpunktsetzungen vorgestellt. Aigner: „Bayern muss sich – wie alle anderen hochindustrialisierten Länder auch – in den kommenden Jahren weitreichenden strukturellen Herausforderungen stellen. Mit der Digitalisierung als zentralem Treiber werden grundlegende Veränderungen für Wirtschaft und Gesellschaft nicht ausbleiben. Das ist uns längst bekannt, darauf stellen wir uns längst ein.“

Grafik zur Zukunft des Wirtschaftsstandorts BayernvergrößernEin Überblick über diese Zukunftsherausforderungen findet sich unter www.bayern.de/politik/initiativen/bayern-die-zukunft.

Die Wirtschaftsministerin sieht es als Selbstverständnis und gute Tradition bayerischer Politik, frühzeitig und konsequent auf Innovationsfähigkeit und Zukunftsausrichtung zu setzen. „Bayern ist seit Jahren im nationalen wie internationalen Vergleich in vielen Wirtschaftsbereichen führend, weil wir uns neuen Trends und zentralen Herausforderungen nicht verschließen. Unsere sieben wirtschaftspolitischen Schwerpunkte sind eine erste Antwort der bayerischen Wirtschafts- und Technologiepolitik auf die Herausforderungen der Digitalisierung.“

Leuchtturmprojekt im Bereich der Digitalisierung wird das Zentrum Digitalisierung.Bayern (ZD.B) werden. „Das ZD.B bündelt die Aktivitäten von Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Gründern auf dem Gebiet der Digitalisierung und bildet damit eine bayernweite Forschungs-, Kooperations- und Gründungsplattform mit einem räumlichen Zentrum in Garching. Es wird die digitalen Kompetenzen Bayerns in Forschung und Lehre stärken, die Akteure aus Wirtschaft und Wissenschaft vernetzen, die Gründerförderung im Digitalisierungsbereich unterstützen sowie einen
Ort für den öffentlichen Diskurs zum Thema Digitalisierung bieten“, so die Ministerin.

Auch die Digitalisierung des Mittelstandes hat die Ministerin im Blick: „Mit einem Bündel von Maßnahmen will ich die wichtigsten bayerischen Wirtschaftsbereiche beim Sprung in das digitale Zeitalter unterstützen und vor allem für unsere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) schnelle, unkomplizierte und effektive Angebote bereitstellen. Dazu werde ich weitere Vorschläge unterbreiten, denn jedes Unternehmen benötigt eine digitale Strategie.“

Zur Schaffung einer neuen Gründerkultur wurde neben der gezielten Gründerförderung bereits im vergangenen Jahr die Initiative; Gründerland Bayern‘ gestartet. „Innovative Gründer spielen mit ihrer Dynamik eine besondere Rolle für die Entwicklung der bayerischen Wirtschaft. Wir optimieren daher die Bedingungen für Start-ups in Bayern. Hier setzen wir vor allem bei der Vernetzung und den Finanzierungsmöglichkeiten an.“ Allein mit dem Wachstumsfonds Bayern mit einem Volumen von 100 Millionen Euro sei deutschlandweit ein einzigartiges Zeichen gesetzt worden. Mit dem Existenzgründerzentrum für Internet und Digitale Medien ,WERK1.Bayern‘ in zentrumsnaher Lage in München werde gerade ein Kristallisationspunkt für die Internet- und Medienwirtschaft geschaffen.

Auch andere Bereiche wird die Ministerin gezielt an der Digitalisierung ausrichten. So soll unter anderem die bayerische Technologieförderung neu aufgestellt werden. Im Rahmen einer Cluster-Evaluierung sollen u.a. neue branchen- und technologieübergreifende Unternehmensnetzwerke entstehen. In der Medienpolitik will Aigner ebenfalls auf die neuen Gegebenheiten reagieren: „Das heute geltende Medienrecht entpuppt sich teilweise als Fessel für unsere Medienunternehmen im globalen Wettbewerb. Wir entwickeln den Medienrechtsrahmen für das Zeitalter der Digitalisierung zusammen mit den betroffenen Ressorts fort und wollen mit konkreten Vorschlägen für das Telekommunikations-, Urheber- und Datenschutzrecht auf diese Herausforderung antworten.“

Zusätzlich wird sich die Internationalisierungsstrategie konsequent an den aktuellen Trends orientieren. Dabei werden weiter neue Märkte in den Fokus genommen und außenwirtschaftlichen Aktivitäten in den etablierten Märkten vertieft. Aigner: „Mit unseren bayerischen Clustern und Forschungsnetzwerken beherrschen wir die komplette industrielle Wertschöpfungskette und können komplexe Systemlösungen auch für zukünftige industrielle Schwerpunkte anbieten. Mit dieser gebündelten technologischen Kompetenz werden wir verstärkt auf den Weltmärkten auftreten.“

Grafik Staatshaushalt und SchuldentilgungvergrößernMit den Zukunftsfelder Bayerns setzt sich die Ministerin auch im Zukunftsrat der bayerischen Wirtschaft auseinander, der von vbw-Präsident Alfred Gaffal und TU-Präsident Prof. Dr. Wolfgang A. Herrmann geleitet wird. „Der Zukunftsrat stellt sich insbesondere den Fragen, welche großen technologischen Trends Bayern prägen werden und welche Auswirkungen dies auf die Gesellschaft hat. Zu diesen Fragen werden von namhaften Experten auf der Basis einer wissenschaftlich fundierten Analyse Handlungsempfehlungen erarbeitet. Im Juli werden wir erste Ergebnisse basierend auf einer Leitstudie vorstellen können,“ so Aigner.

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2. Ministerrat fordert strukturelle Beteiligung des Bundes an Unterbringungskosten von Flüchtlingen – Innenminister Joachim Herrmann: Brauchen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen – Feste Verteilungsquoten auf EU-Ebene gefordert

Der Ministerrat hat einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen für eine verantwortungsvolle, vorausschauende und faire Asylpolitik in Deutschland gefordert, die in ein tragfähiges System internationaler Solidarität eingebettet werden soll. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht besonders die Bundesregierung in der Pflicht, sich strukturell dauerhaft finanziell an den in Ländern und Kommunen entstehenden Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu beteiligen.

Herrmann: „Soweit die Verfahrensdauer über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Höchstdauer von drei Monaten hinausgeht, müssen die hierdurch verursachten Kosten für die Länder, insbesondere bei der Unterbringung vom Bund übernommen werden.“ Die Bundesregierung müsse sich zudem an den Kosten im Zusammenhang mit dem Anstieg des Asylbewerberzustroms angemessen beteiligen, etwa durch strukturelle Beteiligung an den Kosten für Betreuung und Unterbringung, die Übernahme der Kosten der Gesundheitsversorgung sowie die Beteiligung an den Dolmetscherkosten. Dazu gehöre es auch, dass sich die Bundesregierung bei der Unterbringung der Zuwanderer, die dauerhaft in Deutschland bleiben, an den erforderlichen Wohnraumprogrammen der Länder beteilige.

Darüber hinaus erneuerte Herrmann die Forderung nach einer wesentlichen Verstärkung und dauerhaften Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF). „Der Bund muss seine Anstrengung im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik massiv ausweiten. Dies betrifft nach wie vor besonders die Beschleunigung der Asylverfahren. Dazu muss das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wesentlich verstärkt und dauerhaft aufgestockt werden. Die aktuelle Personalausstattung reicht ganz offensichtlich nicht aus, die Dauer der Verfahren und die Dauer bis zur Antragsstellung nachhaltig zu verkürzen sowie die Altfälle abzubauen.“

Es seien aber auch noch weitere Initiativen der Bundesregierung auf Europäischer Ebene nötig, insbesondere eine gerechtere Verteilung der Asylbewerber innerhalb der europäischen Union. So führe die gegenwärtige Verteilung der Asylbewerber innerhalb der EU zu einer einseitigen Belastung einiger weniger Mitgliedstaaten. „Die Bundesregierung muss sich deshalb auf europäischer Ebene für eine gerechtere Verteilung der Asylbewerber in Form von festen Verteilungsquoten einsetzen und die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen unterstützen, die so genannte Dublin-Zwei-Verordnung so umzusetzen, dass Asylbewerber bei der Ersteinreise ausreichend registriert werden.“

Auch die Integration der auf Dauer hier bleibenden Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt sei eine Aufgabe, um die sich die Bundesagentur für Arbeit mit eigenen Programmen kümmern müsse.

Der Minister wiederholte seine Forderung nach Aufnahme von Albanien, Kosovo und Montenegro in die Liste der sicheren Herkunftsländer. Darüber hinaus sollten nach seiner Auffassung Anreize für eine Zuwanderung aus diesen Ländern mit geltendem Recht vermieden werden. So sollte Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern eine Erwerbstätigkeit generell nicht erlaubt werden und Kürzungsmöglichkeiten bei der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geschaffen werden. Herrmann pochte ebenso darauf, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für die Wiedereinführung der Visa-Pflicht für Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina, Albanien und Montenegro einsetzt.

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3. Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Maßnahmenbündel, um junge Asylbewerber und Flüchtlinge in Bayern bestmöglich pädagogisch zu begleiten“

Über das Konzept zur Unterstützung von Lehrkräften, die in Klassen mit Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund unterrichten, informierte Bayerns Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle heute das Kabinett. „Angesichts der steigenden Zahl an jungen Asylbewerbern und Flüchtlingen erbringen unsere Lehrkräfte derzeit enorme Leistungen, um junge Menschen mit ausländischen Wurzeln zu unterrichten und dazu beizutragen, ihnen bestmögliche Chancen in Bayern zu eröffnen. Mit einem Fortbildungs- und Unterstützungssystem, das passgenaue Angebote macht, unterstützen wir die Lehrkräfte vor Ort bei ihrer verantwortungsvollen Aufgabe“, betonte Minister Spaenle. Das Maßnahmenbündel für Lehrkräfte reicht von der ersten Starthilfe in Form von schnell verfügbaren Informationen über die intensive Unterstützung bei der Einrichtung spezieller Unterrichtsangebote bis hin zu differenzierten Fortbildungsangeboten zu speziellen Fragen des Unterrichts von jungen Migranten. Außerdem können sich Lehrkräfte in besonderen Lehrgängen im Fach Deutsch als Zweitsprache weiter qualifizieren.
Minister Spaenle verwies auch auf die zahlreichen Unterrichtsangebote für junge Asylbewerber und Flüchtlinge wie die Sprachförderklassen und -kurse, die Übergangsklassen sowie das speziell auf Migranten zugeschnittene berufsvorbereitende Modell der Berufsschulen. „Wir wollen erreichen, dass die jungen Asylbewerber und Flüchtlinge in Bayern bestmöglich pädagogisch begleitet werden können. Die Maßnahmen für Lehrkräfte, aber auch die Angebote für Schülerinnen und Schüler entwickeln wir auch in Zukunft bedarfsgerecht weiter“, so der Minister.

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4. Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird auf bayerische Beamtinnen und Beamten übertragen – Finanzminister Dr. Markus Söder: „Staatsregierung stärkt Gleichklang zwischen den Beschäftigtengruppen des bayerischen öffentlichen Dienstes – Besoldung in Bayern im Bund-Länder-Vergleich damit weiterhin mit an der Spitze“

Kontinuität und Stabilität sind weiterhin das erklärte Ziel der Bayerischen Staatsregierung. Deshalb wird der mit dem Neuen Dienstrecht eingeschlagene, erfolgreiche Weg mit der erneuten Übernahme des Tarifergebnisses auf die Bezüge der Beamtinnen und Beamten konsequent fortgeführt. „Bayern ist und bleibt ein fairer Partner seiner Beamtinnen und Beamten“, betonte Finanzminister Dr. Markus Söder. „Wir stärken den Gleichklang zwischen den verschiedenen Beschäftigungsgruppen des bayerischen öffentlichen Dienstes und machen einmal mehr deutlich: Die Besoldung in Bayern bleibt im Bund-Länder-Vergleich weiterhin mit an der Spitze.“ Die Bezüge der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger werden ebenfalls entsprechend den Ergebnissen des Tarifabschlusses erhöht.

Die Erhöhung der Bezüge muss durch eine Anpassung der besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften umgesetzt werden. Der Ministerrat hat den Finanzminister beauftragt, nun die Verbändeanhörung einzuleiten, um den Gesetzentwurf schnellstmöglich dem Bayerischen Landtag vorzulegen.

Im Vorgriff auf den Gesetzesbeschluss des Bayerischen Landtags hat der Ministerrat das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat beauftragt, die Auszahlung der linear erhöhten Bezüge ab Zahltag Juni 2015 zu veranlassen.

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