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Veranstaltungen - Bayern in Brüssel

Auftaktveranstaltung des Forums Innere Sicherheit zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsunion

V.l.n.r.: Barbara Schretter, Leiterin der Bayerischen Vertretung, Kabinettchef James Morrison, Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL, Moderatorin Rosa Balfour, Monika Hohlmeier, MdEP, Stephan Mayer, MdB ©FKPH vergrößern

„Zwei Jahre nach Charlie Hebdo – Antworten auf ein verändertes Sicherheitsumfeld“ – zu diesem Thema hatten am 24.01.2017 die Vertretung des Freistaates Bayern zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Hanns-Seidel Stiftung im Rahmen ihrer Auftaktveranstaltung zur Konferenzserie Forum Innere Sicherheit eingeladen. Das neue Konzept umfasst sowohl einen Expertenworkshop als auch eine Abendveranstaltung zur Vorstellung und Diskussion der Ergebnisse.

Am Workshop nahmen hochrangige Vertreter aus den EU-Institutionen, internationalen Organisationen, der Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten sowie der deutschen Länder teil. Ziel war es, die unterschiedlichen Experten auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene zu einem intensiven Austausch zum Thema Sicherheit zusammenzubringen. Dazu fanden zwei Sitzungen statt. Zunächst stellte Julian Siegl, Mitglied des Kabinetts des Sicherheitskommissars Sir Julian King, die aktuellen Sicherheitskonzepte der Kommission vor. Im zweiten Teil referierte Kriminaldirektor Lothar Köhler vom Bayerischen Landeskriminalamt über deren nationale Umsetzung. Es bestand Einigkeit, dass grundsätzlich eine große Kooperationsbereitschaft beim Thema Sicherheit bestehe, der Informations- und Datenaustausch allerdings noch zu verbessern sei.

Auf dem hochrangig besetzten Podium diskutierten am Abend vor rund 250 Gästen der Bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL, der Kabinettchef des Sicherheitskommissars Sir Julian King, James Morrison, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer, MdB, sowie die innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Monika Hohlmeier, MdEP, welche Aufgaben sich auf Grund der veränderten Sicherheitslage auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene stellen.

Justizminister Prof. Dr. Bausback betonte die unerlässliche Bedeutung einer starken Justiz für einen wehrhaften Rechtsstaat. Nur wenn Sicherheit gewährleistet sei, könnten die Bürgerinnen und Bürger auch in Freiheit leben. In Bayern wurde beispielsweise die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus gegründet, ein Gesamtkonzept „Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus" erstellt und mehr Personal bei Polizei und Justiz eingestellt. Kabinettchef Morrison betonte, dass die Europäische Union als einer ihrer Aufgaben verstehen würde, die Mitgliedstaaten bei dem derzeit für die Menschen am wichtigsten Thema – die Innere Sicherheit – zu unterstützen. Die Kommission werde alle Anstrengungen unternehmen, um zur Verbesserung der Sicherheitslage beizutragen.

Der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer appellierte für eine stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander und begrüßte beispielsweise die Einführung eines europäischen Ein- und Ausreisesystems. Zudem sah er auf nationaler Ebene weiteren Handlungsbedarf und sprach sich für einen neuen Haftgrund für Gefährder sowie eine verschärfte Residenzpflicht für Ausreisepflichtige aus. Die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier betonte, dass in den letzten zweieinhalb Jahren mehr im Bereich Sicherheit auf europäischer Ebene unternommen wurde, als in den vergangenen zwanzig Jahren. Sie forderte eine gesetzliche Verpflichtung der Sicherheitsbehörden zum Daten- und Informationsaustausch und plädierte dafür, sich durch eigene Kompetenzen unabhängiger von US-Behörden zu machen. Dabei spiele auch die zivil-militärische Zusammenarbeit in Europa eine entscheidende Rolle.V.l.n.r.: Monika Hohlmeier, MdEP, Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL, Frau Rosa Balfour, Stephan Mayer, MdB und Kabinettchef James Morrison ©FKPH vergrößern